Finanzminister Brunner ruft die Abkehr vom "Nanny-Staat" aus

Wer vom Zuschuss profiert

Alle größeren Haushalte bekommen künftig ab der vierten Person 105 Euro zusätzlich zur Jahresstromrechnung. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verteidigte diese Maßnahme bei Vorarlberg LIVE erneut: Die Preisentwicklung werde engmaschig beobachtet, um so zielgenau wie möglich Maßnahmen zu setzen.

Brunner wolle aber „mittelfristig zu ausgeglichenen Budgetpfaden“ zurückkehren. Das bedeutet wohl auch, dass die zahlreichen Ausgleichzahlungen im Zusammenhang mit der Teuerung reduziert werden. Der Finanzminister betonte: „Ein Staat kann nicht 100 Prozent aller Krisen kompensieren. Es ist zwar Aufgabe gewesen, dort zu helfen, wo es notwendig war. Nun ist es aber Zeit, vom ‚Nannystaat‘ wegzukommen.“

Auch, dass die Inflation hierzulande im Moment höher als in vielen anderen europäischen Ländern ist, war Thema bei Vorarlberg LIVE. „Es hilft, seriös zu analysieren“, entgegnete Brunner. „Gründe sind, dass wir einen anderen Warenkorb haben, der auf Tourismus ausgelegt ist. Wenn wir den selben Warenkorb wie Deutschland hätten, wäre unsere Inflation um einen Prozentpunkt niedriger.“

Der Finanzminister nennt zudem die Lohnabschlüsse als Inflationsreiber: „Unsere realen Haushaltseinkommen sind im europäischen Schnitt sehr hoch. Das betrifft auch die höheren Löhne, die abgeschlossen wurden.“ Österreich habe die höchsten Lohnabschlüsse im europäischen Vergleich gehabt, sagt Brunner und ergänzt: „Jeder Prozentsatz an höherem Lohnabschluss bringt 0,3 Prozent mehr Inflation mit sich. Ein Beispiel: In Deutschland haben die Metaller mit fünf Prozent abgeschlossen, in Österreich mit sieben Prozent. Das ist in der Analyse wichtig.“

Grunderwerbssteuer erneut Thema

Brunner wiederholte, dass es beim Erwerb von Eigentum noch Entlastungen geben könnte - zum Beispiel die Grunderwerbssteuer beim ersten Eigenheim zu senken. „Insbesondere im Westen Österreichs sind das sehr hohe Kosten, mehr als im Osten oder im Süden“, ergänzt Brunner.

Im Lebensmittelbereich solle mehr Transparenz herrschen, damit nur jene Preise weitergegeben werden, die durch die Inflation entstehen. „Ich glaube allein die Ankündigung, dass wir da gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde genauer darauf schauen und mehr Transparenz reinbringen werden, hat schon dazu geführt, dass die Preise wieder hinunter gehen“, ist der Finanzminister überzeugt.

Die ganze Sendung zum Nachsehen:

(VN/VOL.AT)