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Abfangjäger: SPÖ kritisiert Regierung

Die SPÖ hat in der Abfangjäger-Frage massive Kritik an den Regierungsparteien geübt und von einem unglaubwürdigen Zick-Zack-Kurs gesprochen.

Der stellvertretende SPÖ-Chef Nationalratspräsident Fischer verwies darauf, dass laut ursprünglichen Aussagen von ÖVP und FPÖ der Ankauf der Abfangjäger aus Verfassungsgründen zwingend notwendig sei, nun aber könnten sich die Freiheitlichen auf einmal nicht nur eine Verschiebung, sondern überhaupt einen Verzicht auf die Kampfjets vorstellen. Und Bundeskanzler Schüssel wiederum könne sich vorstellen, auf „all diese Wendungen der FPÖ Bedacht zu nehmen, solange er blau-schwarz am Leben erhalten kann“, so Fischer am Freitag.

Für die FPÖ hatte zuletzt Verteidigungsminister Scheibner dem neuen Parteichef Reichhold widersprochen. Reichhold hatte gemeint, sollte die Beschaffung der Abfangjäger wegen mangelnder oder fehlender Kompensationsgeschäfte nicht vertretbar sein, „ist für die FPÖ auch ein Nein möglich“. Scheibner sieht dies anders. Im „Standard“ (Freitag-Ausgabe) meinte er, „wir sind nicht in der Phase der Grundsatzentscheidung, sondern des Vertragsabschlusses. Es ist logisch, dass nach der Wahl eine neue Regierung das abschließen wird, welche Zusammensetzung sie auch immer haben wird – weil die Sicherung des Luftraums ein Verfassungsauftrag ist“.

Schüssel hatte auf die Reichhold-Aussagen bereits am Donnerstag verärgert reagiert. In Sachen Abfangjäger gebe es nichts zu diskutieren. Die Kompensationsgeschäfte seien Bedingung für den Ankauf und im Ausmaß von 200 Prozent ausverhandelt. Und der stellvertretende ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hatte von der FPÖ eine „klare Richtungsentscheidung“ gefordert. Fischer warf daraufhin den Regierungsparteien fehlende Glaubwürdigkeit vor. Der FPÖ-Verteidigungsminister könne sich offenbar alles vorstellen, solange er nur Minister bleibe.

Insgesamt sieht der SPÖ-Vize nur zwei Möglichkeiten: Entweder es finde jetzt eine „große Wählertäuschung statt und FPÖ und ÖVP schwenken nach der Wahl wieder auf die alten Positionen zurück, oder die in den letzten Monaten von ÖVP und FPÖ vorgebrachten zwingenden Argumente waren in Wahrheit alles andere als zwingend und haben sich über Nacht in Luft aufgelöst“. Grundsätzlich bleibe auch noch die Frage zu lösen, ob trotz aller Budgetnöte zwei Milliarden Euro für Kampfflugzeuge ausgegeben werden sollen.

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