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Abbas verschiebt Gespräche mit Hamas

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat seine für den Wochenbeginn geplanten Gespräche mit der radikal-islamischen Hamas über eine Regierung der nationalen Einheit verschoben.

„Der Präsident wird in der nahen Zukunft nicht nach Gaza fahren, weil er mit einigen Terminen beschäftigt ist“, sagte sein Sprecher am Montag. Führende Hamas-Mitglieder müssen nach einer Entscheidung des israelischen Militärgerichts indes weiter in Haft bleiben.

Am Wochenende hatte es geheißen, Abbas wolle mit Hamas-Vertretern zusammentreffen, um die festgefahrenen Koalitionsgespräche wieder in Gang zu bringen. Der Präsident betrachte weitere Gespräche jedoch als sinnlos, so lange die Hamas von ihren Bedingungen nicht abweiche. Die Gruppe hatte zuletzt erklärt, sie werde sich nicht auf eine Regierung einlassen, die den Staat Israel anerkenne. Die Hamas und die Fatah von Abbas hatten sich am 11. September auf die Bildung einer Regierung verständigt.

Israelische Richter entschieden sich am Montag gegen eine Freilassung führender Hamas-Mitglieder und ordneten am Montag eine Haftverlängerung bis zum Ende der Ermittlungen an. Israel hatte am 29. Juni vier Tage nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit fast die komplette Hamas-Führung im Westjordanland festgenommen. Die Männer sollen wegen Beteiligung an Terroraktivitäten vor Gericht gestellt werden.

Vor zwei Wochen hatte ein Militärrichter zunächst die Freilassung von mindestens 18 Hamas-Mitgliedern angeordnet. Diese Entscheidung wurde jedoch von der israelischen Staatsanwaltschaft angefochten. Israel hält nach palästinensischen Angaben derzeit etwa 30 Hamas-Politiker fest, darunter vor allem Abgeordnete und mehrere Minister.

Zu Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan hat die Europäische Union unterdessen damit begonnen, weitere Gelder an Not leidende Palästinenser zu verteilen. Insgesamt 40 Millionen Euro würden direkt an 40.000 Familien ausgezahlt werden, erklärte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag. Zugleich rief sie die Geberländer zu einer Ausweitung des derzeitigen Hilfsprogramms für die Palästinenser auf. Dieses war eingerichtet worden, um die Auswirkungen eines Boykotts der internationalen Gemeinschaft auf die Not leidende Bevölkerung zu lindern. Die EU und die USA hatten nach dem Wahlsieg der Hamas alle Hilfen eingestellt, weil die Bewegung Israel das Existenzrecht abspricht. Seither kann die Hamas-Regierung so gut wie keine Löhne und Sozialleistungen mehr zahlen.

Israel lockerte mit Ende der jüdischen Neujahrsfeiern am Montag eine Blockade der palästinensischen Gebiete. Der Warenübergang Karni in den Gaza-Streifen wurde geöffnet, auch Benzinlieferungen in das autonome Gebiet am Mittelmeer sollten wieder ermöglicht werden. Die Armee hatte die palästinensischen Gebiete am Freitag abgeriegelt, um mögliche Anschläge in Israel zu verhindern.

Führende israelische Intellektuelle haben den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zu Friedensgesprächen mit der Hamas aufgerufen. Die am Montag in Jerusalem veröffentlichte Petition wurde von insgesamt 68 namhaften Schriftstellern, Wissenschaftlern und Generälen unterzeichnet, unter ihnen der Autor Amos Oz und der Chemie-Nobelpreisträger Aaron Ciechanover. Sie forderten Olmert auch auf, Verhandlungen mit Syrien und dem Libanon aufzunehmen. Das Büro des Regierungschefs gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Olmert dementierte allerdings einen Zeitungsbericht über ein angebliches Geheimtreffen mit einem ranghohen saudiarabischen Politiker. „Ich habe mich mit niemandem getroffen“, erklärte Olmert am Montag. Auch ein saudiarabischer Regierungsbeamter wies den Bericht als Erfindung zurück. Die israelische Zeitung „Yedioth Ahronoth“ hatte zuvor berichtet, Olmert habe sich vor zehn Tagen mit dem saudiarabischen Politiker, bei dem es sich möglicherweise um König Abdullah selbst gehandelt habe, an einem unbekannten Ort getroffen. Thema war dem Blatt zufolge das iranische Atomprogramm und der auf Eis gelegte Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Israel und Saudi-Arabien unterhalten keine diplomatische Beziehungen.

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