Abbas: Regierung auflösen & Notstand ausrufen

Zudem sollten Neuwahlen stattfinden, sobald die Situation es erlaube, teilte das Generalsekretariat der palästinensischen Präsidentschaft am Donnerstagabend in Ramallah mit. Bis dahin solle ein Notstandskabinett die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hatte Abbas zuvor auf einer Dringlichkeitssitzung zu diesen Schritten geraten, nachdem in den letzten Tagen bei heftigen Kämpfen zwischen Abbas’ gemäßigter Fatah und der radikalislamische Hamas mehr als 100 Menschen getötet worden waren. Die Hamas brachte große Teile des Gazastreifens unter ihre Kontrolle.

Ismail Haniyeh von der Hamas sei als Ministerpräsident entlassen, erklärte Abbas’ Sprecher Tayeb Abdel Rahim. Wegen des von Hamas geführten „kriminellen Krieges“ und versuchten Putsches werde zudem der Notstand ausgerufen. Fatah und Hamas hatten die große Koalition im März geschlossen, um einen monatelangen blutigen Machtkampf der beiden rivalisierenden Organisationen zu beenden.

Unterdessen hat die Hamas am Donnerstagabend nach eigenen Angaben einen weiteren Stützpunkt der Fatah erobert. Kämpfer der Organisation hätten das Hauptquartier der von der Fatah kontrollierten Nationalen Sicherheitskräfte in der Stadt Gaza eingenommen, hieß es. Zuvor hatte die Hamas in den kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Fatah bereits zwei der wichtigsten Kommandozentralen der Organisation von Präsident Abbas erobert.