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Abbas mit 62,3 Prozent zum Präsidenten gewählt

PLO-Chef Mahmud Abbas ist der klare Sieger der palästinensischen Präsidentenwahl. Abbas erhielt 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Ramallah am Montag bekannt gab.

Abbas’ stärkster Herausforderer, der Menschenrechtler Mustafa Barghuti, erreichte 19,8 Prozent der Stimmen. Die übrigen fünf Kandidaten kamen nicht über niedrige einstellige Ergebnisse hinaus. Mit dem Wahlsieg von Abbas wurde international die Hoffnung auf einen Neubeginn des Friedensprozesses verknüpft.

Die am Sonntag weitgehend ohne Zwischenfälle verlaufene Wahl war die erste seit neun Jahren in den palästinensischen Autonomiegebieten. Mit der Bestätigung von Abbas beginnt nach vier Jahrzehnten, in denen der im vergangenen November verstorbene Arafat die palästinensische Politik dominierte, eine neue Ära. Der große Vorsprung von Abbas vor seinem stärksten Herausforderer Mustafa Barghuti gilt auch als Mandat der Wähler, die Friedensverhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen.

Abbas erklärte sich schon zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale in Ramallah zum Sieger: „Ich widme diesen Sieg der Seele Yasser Arafats, und ich widme ihn unserem Volk, unseren Märtyrern und den 11.000 palästinensischen Häftlingen.“ Ein Nahost-Friedensabkommen machte Abbas jedoch von der Anerkennung des künftigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 durch Israel abhängig. Israel müsse die Existenz eines souveränen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt garantieren, sagte Abbas der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montagausgabe).

Der palästinensische Regierungschef Ahmed Korei (Abu Ala) bezeichnete die Wahl von Abbas als Entscheidung für Demokratie und Frieden. Das Wahlergebnis sei auch eine Botschaft der Palästinenser an die Welt, sagte Korei am Montag in Ramallah nach einem Treffen mit dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana.

Die Hamas erklärte ihre Bereitschaft, mit Abbas zusammenzuarbeiten. Israel macht Fortschritte im Friedensprozess vor allem von Abbas’ Fähigkeit abhängig, die militanten Organisationen unter Kontrolle zu bringen und gegen Terroristen vorzugehen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon will nach Angaben aus seiner Umgebung schon bald mit Abbas zusammentreffen. Sein künftiger Koalitionspartner Shimon Peres von der Arbeitspartei telefonierte mit Abbas und sagte, wenn es ihm gelinge, den Terrorismus zu bekämpfen, sei das nach seiner Ansicht ausreichend für eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen.

Die USA würdigten die Präsidentenwahl im Westjordanland und im Gazastreifen als wichtigen Schritt zu einem eigenen Staat der Palästinenser. Bush sprach nach Schließung der Wahllokale von einem „historischen Tag für das palästinensische Volk“. „Die USA stehen bereit, dem palästinensischen Volk dabei zu helfen, seine Ziele zu verwirklichen.“

EU-Chefdiplomat Solana bezeichnete die Wahl von Abbas als historische Chance für eine Friedenslösung. Solana rief Israelis und Palästinenser am Montag in Ramallah auf, nun in neue Verhandlungen einzutreten. Die Palästinenser hätten nun eine Chance für Frieden mit Israel und die Schaffung eines unabhängigen Staates.

Russland erhofft von der Wahl des neuen Palästinenser-Präsidenten eine Wiederbelebung des blockierten Friedensprozesses. Der Sondergesandte des russischen Außenministeriums, Alexander Kalugin, sagte am Montag in Ramallah, Abbas sei ein „erfahrener und in seinen Ansichten hinreichend gemäßigter Politiker“.

Die arabische Reaktion auf die Wahl fiel am Montag verhalten aus. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak gratulierte dem Wahlsieger und forderte ihn nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MENA auf, dafür sorgen, „dass die Palästinenser künftig mit einer Stimme sprechen“. Andere arabische Staatschefs hielten sich mit Äußerungen zum Wahlausgang zunächst zurück. Die libanesische Zeitung „Al-Safir“ stellte Abbas als Kandidat Israels dar: „Wäre das erwartete Wahlergebnis nicht von Israel und seinem ewigen Partner USA vorab akzeptiert worden, so wäre es sicher als Gefahr, wenn nicht gar als Terrorist dargestellt worden“.

Obwohl die Wahl von fast allen Seiten als Abschluss eines friedlichen Übergangs nach der Arafat-Ära aufgenommen wurde, gab es auch Berichte über Unregelmäßigkeiten. Die Zentrale Wahlkommission beschloss am Wahltag plötzlich, die Wahllokale zwei Stunden länger offen zu halten, zudem konnten Wahlberechtigte in jedem Wahllokal abstimmen und nicht nur in ihren Heimatorten.

Ein US-Wahlbeobachterteam bezeichnete die Wahl dennoch als „sauber, offen und fair“. Die von den Senatoren John Biden und John Sununu geleitete Delegation sprach am Montag von einer weitgehend ungehinderten Abstimmung. Auch der CDU-Europaabgeordnete Armin Laschet bezeichnete die Wahlen als gelungen. „Trotz der israelischen Besetzung ist diese Wahl die freieste und demokratischste, die es je in der arabischen Welt gegeben hat. Die Palästinenser wissen, sie leisten hier ein Stück Pionierarbeit auch für andere Länder“, so Laschet. Die ebenfalls als Wahlbeobachterin tätige ÖVP-Europaabgeordnete Ursula Stenzel hatte in einem Telefonat mit der APA am Sonntag von einem „sehr ruhigen, positiven Verlauf“ des Urnenganges gesprochen.

Abbas soll am Mittwoch offiziell im Parlament zum neuen Palästinenserpräsidenten ernannt werden. Das sagte Interims-Parlamentspräsident Hassan Khreisheh der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Rawhi Fattuh, der nach dem Tod Arafats übergangsweise die palästinensische Autonomiebehörde leitete, solle dann wieder seinen Posten als Parlamentspräsident übernehmen.

Wahlkommission: Abbas mit 62,3 Prozent zum Präsidenten gewählt

PLO-Chef Mahmud Abbas (Abu Mazen) ist mit 62,3 Prozent zum neuen palästinensischen Präsidenten gewählt worden, wie die Wahlkommission am Montag bekannt gab. Das Endergebnis der Wahl vom Sonntag wurde von der Zentralen Wahlkommission in Ramallah bekannt gegeben. Der gemäßigte Politiker Abbas hatte sich schon am Sonntag, zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale, zum Sieger erklärt.

Abbas’ stärkster Herausforderer, der Menschenrechtler Mustafa Barghuti, erreichte 19,8 Prozent der Stimmen. Die übrigen fünf Kandidaten kamen nicht über niedrige einstellige Ergebnisse hinaus. Die Wahlbeteiligung konnte zunächst nicht ermittelt werden. Grund war eine Verwirrung über die Zahl der zugelassenen Wähler.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Hanna Nasser, sagte, ein amtliches Endergebnis könne erst nach Prüfung aller Beschwerden vorgelegt werden. Er begründete die Verlängerung der Stimmabgabe um zwei Stunden am Sonntagabend mit von Israel verschuldeten Behinderungen der Stimmabgabe im Osten Jerusalems. „Die Kommission wird alle Einsprüche prüfen und die entsprechenden Maßnahmen ergreifen“, sagte er. Abbas hatte sich schon am Sonntagabend nach ersten Prognosen zum Wahlsieger erklärt.

Scharon fordert Abbas zum Kampf gegen „Terrorismus“ auf

Der israelische Regierungschef Ariel Sharon hat den neuen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) zum Kampf gegen den „Terrorismus“ aufgefordert. Die Erklärungen von Abbas im Wahlkampf seien in dieser Hinsicht „nicht ermutigend“ gewesen, erklärte Sharon am Montag in Jerusalem in einer ersten Reaktion auf den Wahlsieg des PLO-Chefs. Abbas werde nach seinem Vorgehen gegen den „Terrorismus“ beurteilt. Nach den Wahlen sei nun „eine Aktion der Palästinenser“ in der Terrorbekämpfung gefragt.

Scharon betonte, dass sich Israel nicht an eine Waffenruhe gebunden fühlen würde, sollten radikale Palästinensergruppen eine solche beschließen. Der israelische Regierungschef äußerte sich nach einem Treffen mit dem früheren US-Präsidentschaftskandidaten John Kerry, der als Beobachter den Wahlverlauf in den Palästinensergebieten verfolgt hatte.

Reaktionen auf Wahl von Abbas – Chirac: „neue Chance für Frieden“

Für den französischen Präsidenten Jacques Chirac ist die Wahl von Mahmud Abbas (Abu Mazen) zum neuen Palästinenserpräsidenten eine „neue Chance für den Frieden“. Die internationale Gemeinschaft, Europa und die USA sollten sich für diese Chance „mit Nachdruck engagieren“, sagte Chirac am Montag in Paris nach Angaben eines Elysee-Sprechers.

Der britische Außenminister Jack Straw gratulierte Abbas zu seinem Sieg bei der palästinensischen Präsidentenwahl. Die Palästinenser hätten sich mit dieser Wahl sehr eindeutig zur Demokratie bekannt, sagte Straw am Montag in London. „Nun hat der neue Präsident die Aufgabe, sein Mandat dafür zu nutzen, die Grundlagen für den künftigen palästinensischen Staat zu legen, dessen Entstehung wir im Rahmen einer endgültigen Einigung erleben wollen.“

Straw sicherte ihm dafür die Unterstützung Großbritanniens zu. So habe Premierminister Tony Blair bereits eine Konferenz in London angekündigt, die der Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern dienen solle.

Die Palästinenser sind nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit den Präsidentschaftswahlen der Bildung ihres eigenen Staates nähergekommen. Der von der EU finanziell und durch die Entsendung von Wahlbeobachtern unterstützte Wahlgang sei ein „sehr wichtiger Schritt“ hin zur Schaffung eines demokratischen und lebensfähigen Staates, sagte Barroso am Montag in Luxemburg. Alle Seiten müssten nun zusammen arbeiten, um Frieden in der Region zu gewährleisten. Barroso bezeichnete es dabei als ermutigend, dass Abbas und Israels Ministerpräsident Ariel Sharon bald zusammentreffen wollten.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte Abbas die Unterstützung der Europäer zu. Der palästinensische „Traum“ vom eigenen Staat könne Realität werden, sagte Solana am Montag in Ramallah nach einem Treffen mit Abbas. In Abbas bekämen die Palästinenser „einen sehr wichtigen Führer“. Die EU werde die Palästinenser dort politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch unterstützen, wo sie es für notwendig erachteten.

Die katholische Kirche im Heiligen Land erwartet vom gewählten Palästinenserpräsidenten eine konsequente Beachtung der Religionsfreiheit. Der Grundlagenvertrag zwischen dem Vatikan und der PLO vom Februar 2000 solle angewendet, die Christen müssten als palästinensische Bürger gleich behandelt werden, hieß es laut Kathpress in Jerusalem aus Kirchenkreisen.

Eine offizielle Stellungnahme eines kirchlichen Verantwortungsträgers aus der Region war bisher nicht zu erhalten. Wie überall im Nahen Osten ist auch im Heiligen Land die tatsächliche zahlenmäßige Stärke der einzelnen Religionsgemeinschaften schwer abzuschätzen. Allerdings dürfte der Prozentsatz der Christen durch die kontinuierliche Emigrationsbewegung wesentlich niedriger sein als in der britischen Mandatszeit, in der er noch rund 25 Prozent betrug.

Putin gratuliert

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dem neu gewählten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas am Montag gratuliert. Putin wünschte Abbas, dass es ihm gelingen möge, den Traum von der Gründung eines Palästinenserstaates zu verwirklichen, der mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt.

Das teilte der Kreml in Moskau mit. Auch Außenminister Sergej Lawrow gratulierte Abbas. Die Palästinenser hätten für eine Friedenslösung mit Israel gestimmt, erklärte sein Ministerium.

EU sieht gutes Zeichen für die Zukunft

Die Europäische Union hat den Ausgang der palästinensischen Präsidentschaftswahl als gutes Zeichen für die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses gewertet. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Montag in Luxemburg, die Wahl des moderaten PLO-Chefs Mahmud Abbas zum Nachfolger des im November verstorbenen Yasser Arafat „gibt dem Friedensprozess mehr Glaubwürdigkeit“. Abbas hat sich für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel ausgesprochen.

Die EU hatte rund 200 Beobachter zu der Wahl am Sonntag entsandt. Es war die bisher umfangreichste Mission der EU dieser Art, die Kosten betrugen etwa 14 Millionen Euro. Die Wahlbeobachter zeigten sich am Montag zufrieden über den Verlauf. „Der Wahlverlauf war insgesamt friedlich und die Wähler hatten ausreichende Bewegungsfreiheit“, erklärten die Beobachter unter Führung des früheren französischen Ministerpräsidenten Michel Rocard in Jerusalem. Die Wähler hätten frei und ohne Druck entscheiden können, ob sie ihre Stimme abgeben. Auf palästinensische Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug gingen die Beobachter nicht ein.

Die EU gehört neben den Vereinten Nationen, den USA und Russland zum so genannten Nahost-Quartett, das den als Roadmap bekannten internationalen Friedensplan entwickelte. Die Roadmap gilt auch weiterhin als Grundlage für Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Abbas hat bei der Wahl 62,3 Prozent der Stimmen gewonnen.

Die britische Regierung erklärte in London, sie sehe einer Zusammenarbeit mit Abbas mit Freude entgegen. Der französische Außenminister Michel Barnier sagte, der friedliche Ablauf der Wahl sei „ein Sieg für die Demokratie, ein erster Sieg für den Frieden“. Die Tageszeitung „Le Parisien“ zitierte den Minister ferner mit den Worten, dass der friedliche Verlauf der Abstimmung „ein Beweis der Verantwortlichkeit und Reife der Palästinenser“ sei.

Gratulationen aus Deutschland

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler und die Regierung haben die Wahl von PLO-Chef Mahmud Abbas zum neuen palästinensischen Präsidenten als Hoffnungssignal begrüßt. Die Wahl markiere „einen historischen Moment in der Geschichte des palästinensischen Volkes“ und sei ein „eindrucksvoller Beweis“ für die weitere demokratische Entwicklung, erklärte Köhler am Montag in Berlin. Abbas’ Bekenntnis zum Dialog und zur Gewaltlosigkeit mache vielen Menschen in aller Welt Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Israelis.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) drückte die Hoffnung auf baldige Gespräche zwischen Abbas und Israels Ministerpräsident Ariel Sharon aus. Die von den Palästinensern selbst auf den Weg gebrachte Wahl sei zugleich ein demokratisches Signal für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erklärte, die Wahl bedeute nicht nur für die Palästinenser „einen Fortschritt in Richtung Selbstbestimmung“, sondern auch ein „Mehr an Sicherheit für Israel und die gesamte Region“. Sowohl Fischer als auch Wieczorek-Zeul bezeichneten den Wahlverlauf als frei und fair.

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler erklärte, der internationale Friedensplan (Road map) könne mit der Wahl von Abbas nicht mehr auf die Seite gelegt werden. Seit Jahren habe es keine solche Chance für eine Friedenslösung gegeben. Die Grünen forderten die neu formierte israelische Regierung auf, Abbas als Partner anzuerkennen.

Internationale Pressestimmen zu palästinensischen Präsidentenwahlen

Die Wahl von Mahmud Abbas (Abu Mazen) zum palästinensischen Präsidenten stand am Montag im Mittelpunkt internationaler Pressekommentare.

Die britische Zeitung „The Times“ (London):

„Abbas beginnt mit einer Reihe von Vorteilen. Erstens ist er nicht Yasser Arafat. Zweitens kennt er die Israelis gut. Er war einer der Architekten und Chefunterhändler der Verträge von Oslo. Drittens verstand er während seiner kurzen Zeit als erster palästinensischer Regierungschef sehr gut, wie frustriert und verärgert die palästinensische Bevölkerung über die Inkompetenz, die zügellose Korruption und die mangelnde Transparenz und Kontrolle des Regimes von Arafat war. Sharons Reaktion wird nun wesentlich von Abbas’ ersten Schritten abhängen. Beide Seiten wissen, dass sie einen langen, langen Weg zusammen gehen müssen. Die gestrige Wahl war nur der erste Schritt. Aber es war ein Schritt in die richtige Richtung.“

Der linksliberale „The Guardian“ (London):

„Die Wahl von Mahmud Abbas ist ein wichtiger Augenblick für Palästinenser und Israelis – und für die Hoffnung auf Frieden in dem blutigen, bitter umkämpften Land, das sie teilen. Der stille Pragmatiker, der jetzt Yasser Arafat als Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde nachfolgt, sieht sich großen Erwartungen aus der ganzen Welt gegenüber. Er verdankt seinen Sieg der schweigenden Mehrheit der Palästinenser, die sich nach einem normalen Leben in einem eigenen Staat sehnt. Israel muss darauf eingehen.“

Die konservative französische Tageszeitung „Le Figaro“ (Paris):

„Ein Frieden mit Israel wird jetzt möglich. Israel und die USA wollen nun mit (dem neu gewählten Palästinenserpräsidenten) Mahmud Abbas verhandeln, während sie jeden Dialog mit (seinem Vorgänger) Arafat abgelehnt haben. Wenn Abbas das Vertrauen seines Volkes behalten will, muss er sehr rasch zeigen, dass die Palästinenser durch einen Dialog mehr zu gewinnen haben als durch Gewalt. Der israelische Premierminister Sharon kann Abbas das Leben schwer machen oder ihm seine Aufgaben erleichtern, wenn zu erkennen ist, dass der Terrorismus mit Erfolg bekämpft wird. Die Demokratie der Palästinenser ist zu begrüßen, ihr gewählter Vertreter entschieden zu unterstützen. Sharon muss überzeugt werden, ihm keine Steine in den Weg zu legen.“

Die linksliberale „Libération“ (Paris):

„Der Nachfolger Arafats hat sicherlich ein Mandat seines Volkes für Verhandlungen mit Israel erhalten, doch es ist kein Freibrief. Abbas ist ohne wirklichen Gegenkandidaten gewählt worden, und er ist verpflichtet, zu Ergebnissen zu kommen. Dies bedeutet, dass jede Verzögerung auf dem Weg einer positiven Entwicklung gegen ihn gewendet werden könnte. Es ist noch offen, ob die internationale Nahost-Konferenz, die am 1. März in London stattfindet, der richtige Rahmen für einen wirklichen Fortschritt ist. Israel ist nicht vertreten, und viele Palästinenser sind gegen die Konferenz. Abbas hat sein politisches Schicksal an einen vernünftigen Kompromiss geknüpft – seine Chance muss er rasch nutzen“.

Die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“:

„Das eigentliche Ergebnis der Wahl hängt allerdings von den künftigen Beziehungen zwischen Mahmud Abbas und den Hamas-Terroristen ab. Das Risiko eines Fehlschlages besteht weiter. Zumindest, wenn sich nicht alle betroffenen Seiten so klug zeigen und das alte Rezept des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Rabin zu neuer Aktualität verhelfen: Verhandeln, als ob es keinen Terrorismus gäbe und zugleich den Terrorismus bekämpfen, als ob es keine Verhandlungen gäbe.“

Die römische Zeitung „La Repubblica“:

„Die palästinensischen Wahlen haben sich in einer ausreichend korrekten Form vollzogen, gewählt wurde der gemäßigte Mahmud Abbas mit einer großen Mehrheit, und sofort nach den Ergebnissen begann sich eine Euphorie fast überall zu verbreiten, in Israel, in Washington und unter den europäischen Regierungen. Es gibt in der Tat viele, die sich überzeugt äußern, dass es endlich an der Zeit ist, die Kluft zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu überwinden, einen Kompromiss zu vereinbaren und der Fehde zwischen Israelis und Palästinensern ein Ende zu setzen. Aber es empfiehlt sich Vorsicht, denn es könnte sich um einen allzu simplen Optimismus handeln.“

Die konservative polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ (Warschau):

„Der neue Führer der Autonomiegebiete wird sicherlich und bald der erste Führer eines unabhängigen palästinensischen Staates sein. Er hat auch die Chance, in die Geschichte einzugehen als derjenige, der das Ende des palästinensisch-israelischen Konflikts herbeiführte, der schon einige Generationen begleitete. Neuer Vorsitzender der Autonomiebehörde wird Mahmud Abbas. Der ehemalige Ministerpräsident, der als kompromissfähiger Anhänger von Friedensverhandlungen gilt, lag nicht nur in den Umfragen vorne. Er erfreute sich nicht nur der Unterstützung der Palästinenser, er gründete auch Hoffnung in Israel und den USA, von denen im Nahen Osten so viel abhängt. (…) Viel hängt jedoch davon ab, ob der neue Vorsitzende der Autonomiebehörde sich gegen die Parolen der palästinensischen Straßen stemmen kann, ob er Entscheidungen treffen kann, die seine Umfrageergebnisse verschlechtern.“

Die rechtsliberale dänische Tageszeitung „Jyllands- Posten“ (Arhus):

„Das palästinensische Volk hat einen entscheidenden Schritt in Richtung Kontrolle über seine eigene Zukunft getan. Mit der demokratischen Wahl eines neuen Präsidenten hat die Führung in Ramallah neue Legitimität gewonnen. An den gewählten Mahmud Abbas knüpfen sich große und vielleicht zu große Hoffnungen. (…) Mit der Koalition zwischen Ariel Sharon und Shimon Peres hat Israel sein eigenes nationales Fundament geschaffen. Beide Seiten verfügen nun über das notwendige Mandat, um einander in Augenhöhe zu begegnen. Die trotzdem weiter nagende Furcht und der gleichzeitige Pessimismus hängen damit zusammen, dass die Extremisten beider Lager als solche bereit sind, sehr weit zu gehen, um den Abflug der Friedenstaube zu verhindern.“

„Süddeutsche Zeitung“ (München):

„Große Erwartungen machen Politikern das Geschäft schwer: Weshalb auf Mahmud Abbas eine Aufgabe wartet, die er aller Voraussicht nach nicht bestehen kann. Der Arafat-Nachfolger soll Frieden mit Israel schaffen, seinem Volk endlich den lange versprochenen Staat bringen, die Militanten unter Kontrolle bringen und die brachliegende Wirtschaft ankurbeln. Alle diese Probleme sind zudem untrennbar ineinander verflochten. Was die Sache für Abbas nicht leichter macht. Da Abbas kein palästinensischer Herkules ist, wäre es besser, die Erwartungen von vornherein zu dämpfen. Nicht nur die der Palästinenser, sondern auch die der Israelis und die der internationalen Gemeinschaft. Klar ist, dass Abbas nicht auf vollen Rückhalt seiner eigenen Leute rechnen kann. (…) Umso wichtiger ist es, dass Israels Ministerpräsident Sharon Abbas den Ball so zuspielt, dass dieser ihn auch auffangen kann. Die gebetsmühlenartig vorgetragene israelische Forderung nach sofortigem Ende der Gewalt als Voraussetzung für Verhandlungen wird nicht reichen.“

„Handelsblatt“ (Düsseldorf):

„Das frische Mandat Abbas’ eröffnet die Chance auf eine Neubelebung des stecken gebliebenen Friedensplans. Jetzt muss der langjährige Weggefährte von Arafat zeigen, zu was er fähig ist. (…) Gefragt sind in den nächsten Monaten aber auch andere Akteure: vor allem Israel und die Vereinigten Staaten. Anders als Arafat, der in den letzten Jahren weitgehend isoliert war, genießt Abbas in beiden Staaten eine gute Portion Vertrauen. Das erleichtert Gespräche und Verhandlungen. Als einer der entscheidenden Motoren für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses sollten die USA nach dem Wahlsieg von George W. Bush mit frischem Engagement einen Neuanfang in ihrer Nahostpolitik wagen.“

„ABC“ (Madrid):

„Palästina steht vor einem Neubeginn: Der klare Wahlsieg von Mahmud Abbas und das Scheitern des Boykotts radikaler Gruppen eröffnen für die Palästinenser ein Szenario der Hoffnung. Die Wahl bedeutet einen Sieg der Demokratie. Der Erfolg wurde möglich, weil die gemäßigten Kräfte der Palästinenser sich Zurückhaltung auferlegten und Israel seiner Verantwortung gerecht wurde. Aber die Ungewissheit bleibt. Israel kann nun nicht mehr auf Arafat als Ausrede zurückgreifen. Die Israelis müssen ihre kollektive Neurose überwinden und die Palästinenser das Problem der Gewalt.“

„Delo“ (Laibach):

„Die Palästinenser haben in den vergangenen neun Jahren andauernder israelischer Kolonisation ihrer Gebiete erkennen müssen, dass sie ihres Schicksals nicht Herr waren, sind und sein werden. Je demokratischer sie ihre Führer wählen, um so weniger frei vertreten diese ihre Interessen. Diesem Umstand, und nicht der Tatsache, dass der Sieger von vornherein feststand, ist der mangelnde Eifer bei den mehr als tausend Wahlurnen zwischen Ramallah im Westjordanland und Rafah im Gaza-Streifen zu verdanken. Für ordentlichen Ablauf und Organisation haben die Wahlen in den besetzten Gebieten bessere Noten bekommen als jene in Großbritannien oder Frankreich. Ostjerusalem war die Ausnahme, wegen der israelischen Behörden, die den arabischen Teil der Stadt in ihrer Faust halten wie die ewige und unteilbare Hauptstadt des Judenstaates. Je mehr palästinensischen Wählern sie die Stimmabgabe für den Verwaltungschef unmöglich machen, umso weniger gerechtfertigt wird dessen Forderung nach Aufteilung der heiligen Stadt in zwei Hauptstädte für zwei Staaten sein. Angesichts der fehlenden Bereitschaft Israels zu Verhandlungen mit der palästinensischen Verwaltung über ein Ende der Besetzung (…) ist der Name des neuen palästinensischen Präsidenten unbedeutend. (…) Außerdem ist Abbas nicht gegen seine wahren Gegner angetreten. Hamas hat die Präsidentenwahl boykottiert. Der beliebteste Nachfolgekandidat für Yasser Arafat, Marwan Barghuti, sitzt in einem israelischen Gefängnis.“

„Dnevnik“ (Laibach):

„Mit der Wahl von Mahmud Abbas wird vor allem die internationale Gemeinschaft aufatmen. Sie wird einen Gesprächspartner bekommen, der einen gemäßigten Eindruck vermittelt. (…) Die Palästinenser sind diesbezüglich skeptischer. (…) Nach 14 Jahren des Friedensprozesses, während dessen die israelische Besatzung nur zugenommen hat, schwindet unter dem gedemütigten Volk das Vertrauen in die Erlangung eines dauerhaften und gerechten Friedens beständig. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit lehren nämlich, dass über den Frieden nicht zwei gleichberechtigte Partner am grünen Tisch entscheiden werden, sondern der Inhalt der Übereinkunft letztlich vom israelischen Premier bestimmt wird, mit amerikanischem Segen. Wenn der palästinensische Führer nicht das ’neue historische Angebot’ von miteinander nicht verbundenen Enklaven im Westjordanland und Gaza-Streifen annehmen wird, wird auf ihn eine ähnliche Jauche gegossen werden wie auf Yasser Arafat nach dem Gipfel von Camp David. Israel weiß nur zu gut, dass das Völkerrecht auf der Seite der Palästinenser steht, doch der beste Verbündete Tel Avivs bleibt die Zeit. In beharrlichen kleinen Schritten wird die Besatzung zur Normalität und die jüdischen Siedlungen breiten sich auf biblischem Territorium aus.“

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