Abbas: Israel als Bürgerkriegs-Treiber

Dass die israelische Regierung auf eine Entwaffnung der radikalen Palästinensergruppen als Bedingung für Friedensverhandlungen bestehe, zeige „die Entschlossenheit, die Palästinenser einen Bürgerkrieg durchmachen zu lassen“, sagte er in Ramallah. Abbas hat mehrfach davor gewarnt, dass der Versuch einer Entwaffnung zu Gefechten unter den Palästinensern führen könnte.

Nach der jordanischen Entscheidung über die staatsrechtliche Ausgliederung des (seit 1967 von Israel besetzten) Westjordanlandes hatte der Palästinensische Nationalrat als Exilparlament und höchste Instanz der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am 15. November 1988 in Algier den – von der Mehrheit der UNO-Mitglieder anerkannten – „Staat Palästina“ auf dem Territorium des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens ausgerufen. 1993 hatten sich Israel und die PLO auf die gegenseitige Anerkennung und auf Grundlinien einer palästinensischen Selbstverwaltung geeinigt.

Der internationale Friedensplan (Roadmap) sieht die Entwaffnung der militanten Gruppen vor, die für zahlreiche Anschläge auf Israelis verantwortlich sind. Israel soll seinerseits den Siedlungsbau im Westjordanland einstellen. US-Außenministerin Condoleezza Rice drängte während ihres jüngsten Nahost-Besuchs beide Seiten dazu, diese Verpflichtungen einzuhalten. Die radikale Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, hatte vor wenigen Tagen erstmals Bereitschaft zu Verhandlungen mit der israelischen Führung nach den palästinensischen Wahlen im kommenden Jänner erkennen lassen.