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Abbas erteilt Hamas Regierungsauftrag

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat die aus den Parlamentswahlen als Siegerin hervorgegangene radikale Hamas-Bewegung mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt.

In seiner Ansprache zur Eröffnung der neuen Legislaturperiode in Ramallah bot er der stärksten Fraktion, die über die absolute Mehrheit im Legislativrat verfügt, seine Zusammenarbeit an und lud sie ein, ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Abbas sprach von einem „großen Tag in der Geschichte des palästinensischen Volkes“, das seine Entscheidung in „freien und ehrlichen Wahlen“ getroffen habe.

Die neu gewählten Abgeordneten leisteten kollektiv den Amtseid vor dem Präsidenten des palästinensischen Nationalrates (PNC), Selim Zaanoun. Der mehr als 600 Mitglieder zählende PNC ist das Parlament der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), während der Legislativrat (PLC) das Vertretungsorgan der Selbstverwaltung im Gaza-Streifen und dem Westjordanland ist.

74 der 132 Legislativrats-Abgeordneten gehören der Fatah an.

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