Ab Mittwoch erneut Streik im Personen- und Güterverkehr

Die Deutsche Bahn habe trotz Millionenschäden noch immer kein „tragfähiges Angebot“ vorgelegt, begründete der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, das massive Vorgehen am Dienstag in Frankfurt.

Der Arbeitskampf im deutschen Güterverkehr soll an diesem Mittwoch um 12.00 Uhr und im Nah- und Fernverkehr am Donnerstag um 2.00 Uhr beginnen. Enden sollen die erneuten Streiks in der Nacht zum Samstag um 2.00 Uhr. Schell drohte bereits mit einer weiteren Eskalation:

Wenn auch diese Aktion nicht zum Erfolg führe, werde der GDL-Vorstand nicht mehr umhinkommen, dem zunehmenden Drängen der Gewerkschaftsmitglieder zu unbefristeten Streiks nachzugeben. Schell betonte, die GDL habe noch genug Geld für weitere Arbeitskämpfe in ihrer Kasse.

Auch ein geheimes Spitzengespräch zwischen Schell und Bahnchef Hartmut Mehdorn am Montagnachmittag brachte keine Bewegung in den seit Monaten festgefahrenen Tarifkonflikt. Schell betonte: „Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass das, was die GDL will – nämlich schlicht und einfach ein Ergebnis auf Grundlage des Moderatorenergebnisses – erzielbar und erreichbar und für die Deutsche Bahn und damit auch für die deutsche Volkswirtschaft absolut vertretbar ist.“

Die Gewerkschaft fordert unvermindert einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal und bis zu 31 Prozent mehr Geld. Schell zeigte sich aber kompromissbereit: „Die ganze Republik weiß, dass 31 Prozent nie zum Tragen kommen.“ Er nannte als Kompromissvorschlag als Beispiel eine Erhöhung von 15 Prozent für 30.000 Beschäftigte. Das jüngste Angebot der Bahn von Mitte Oktober enthält außer einer Einkommenserhöhung von 4,5 Prozent und einer Einmalzahlung von 600 Euro zusätzliche Verdienstmöglichkeiten durch Mehrarbeit und günstigere Dienstpläne. Diese Vorschläge hatte die GDL bereits mehrfach als unzureichend abgelehnt.

Mit ihrer sturen Haltung habe die Bahn schon „mehr volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet als das Mehr, was wir uns erhoffen“, kritisierte Schell. Der Bahn-Vorstand beriet am Dienstag in Berlin über den Tarifkonflikt. Eine Prognose, wie lange die Auseinandersetzung noch andauern werde, wagte Schell nicht: „Wir können viel vermuten, aber dass es bis Weihnachten geht, wird dieser (Bahn-)Vorstand nicht überleben.“

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Vorbericht: GDL droht mit Totalstreik

Der Deutschen Bahn AG droht im Tarifkonflikt mit den Lokführern erstmals ein umfassender Streik in allen Verkehrsbereichen. „Es wird voraussichtlich so kommen, dass sowohl der Fern- und Nah-, als auch Güterverkehr bestreikt werden“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Manfred Schell, der „Passauer Neuen Presse“. Nach der Sitzung ihres geschäftsführenden Vorstands will die GDL um 12.00 Uhr in Frankfurt am Main verkünden, wann sie in welchen Bereichen streikt und wie lange der Arbeitskampf dauern soll.

„Auch ein unbefristeter Streik steht zur Diskussion“, wird Schell zitiert. In der Nacht war ein Ultimatum der GDL ausgelaufen, mit dem sie die Deutsche Bahn zur Vorlage eines neuen Angebots aufgefordert hatte. Arbeitsniederlegungen sind frühestens ab (dem morgigen) Mittwoch möglich, wie die GDL erklärte.

Der GDL-Vorsitzende gab sich in dem Interview unbeugsam: „Wir können einen Streik länger durchhalten, als es die Bundesrepublik verkraftet“, sagte er, „und vor allem deutlich länger, als der Bahnvorstand dies glaubt“. Der Gewerkschaftschef gab erneut der Unternehmensführung die Schuld an der Eskalation. „Der Bahnvorstand ist unbelehrbar, trotz unseres massiven Streiks im Güterverkehr. Deshalb müssen wir härtere Maßnahmen ergreifen.“ Es werde Zeit, dass Kunden und die Bundesregierung Druck auf den Bahnvorstand machten „und diesem Zauber ein Ende bereiten“, fügte Schell hinzu.

Die Bahngewerkschaft Transnet kritisierte die GDL-Streikpläne scharf: „Streik ist immer die letzte Option“, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen der „Leipziger Volkszeitung“. Er fügte hinzu: „Was die GDL will, bedeutet Spaltung der Belegschaft.“ Transnet und die Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter (GDBA) wollten Beschäftigungssicherung für alle Eisenbahner im Zuge einer möglichen Privatisierung. „Diesen Tarifvertrag werden wir mit allen Mitteln verteidigen. Das gilt für sämtliche Modelle, die auf den Tisch kommen“, wird Hansen mit Hinweis auf die laufende Privatisierungsdebatte in der Großen Koalition zitiert.