EU-Innenminister sollen gewichtige EU-Asylgesetze billigen

Laut Karner stehen beim Treffen "wichtige Punkte auf dem Programm, über die wir zum Teil jahrelang diskutiert haben". Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt, der ab Mitte 2026 gelten soll, sei funktionierend zu gestalten: "Dies können wir, indem wir auch Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union ermöglichen, Rückkehrzentren außerhalb Europas", so der Minister weiter. Wann sich Österreich konkret an solchen Return hubs beteiligen werde, konnte er noch nicht sagen: "Ich bin sehr dafür, immer einen Schritt nach dem anderen zu gehen". Damit Rückkehrzentren möglich werden, müsse man erst die rechtliche Rahmenbedingungen schaffen.

Kommission hat Möglichkeit für Return hubs geschaffen

"Sobald der rechtliche Rahmen da ist, wird es konkrete Gespräche geben", so der ÖVP-Politiker. Es gebe verschiedene Modelle; er verwies auf die Absichtserklärung der Niederlande und Ugandas. Er betonte, dass der Migrationsdruck in vielen Ländern massiv zurückgehe, "diese Migrationswende brauchen wir in vielen Ländern". Migrationskommissar Magnus Brunner sagte, die EU-Kommission habe die Möglichkeit für Return hubs geschaffen und er hoffe, dass die Mitgliedsstaaten "heute diesem Weg folgen werden".

Die wegen Menschenrechtsbedenken umstrittenen Return hubs in Drittstaaten sind Teil des EU-Rückführungsgesetzes für schnellere Abschiebungen. Hier war im Vorfeld auch umstritten, ob von einem EU-Land erlassene Abschiebebescheide auch in den anderen Mitgliedstaaten automatisch gelten sollen. Ziel ist, dass in einem EU-Land abgelehnte Asylsuchende nicht in ein anderes weiterziehen, und dort erneut um Bleiberecht ansuchen. Diese "Return hubs" in Drittstaaten sollen nur in Fällen möglich sein, für die bereits ein Rückführbescheid erlassen wurde.

Eine politische Einigung will die dänische Präsidentschaft auf den sogenannten Solidaritätspool für Asylsuchende erzielen. Österreich durfte beantragen, von seinen Solidaritätspflichten ganz oder teilweise befreit zu werden. Brunner zeigte sich "sehr optimistisch, dass wir heute eine Lösung finden werden": "Ich hoffe sehr, dass die Mitgliedstaaten heute zustimmen werden." Es gehe darum, "unser europäisches Haus in Ordnung zu bringen". Auch der dänische Innenminister und Vertreter des Ratsvorsitzes Rasmus Stoklund sah im Vorfeld "viel Grund zu Optimismus". Alle Mitgliedstaaten hätten Signale gesendet, "dass es uns heute möglich sein wird, einen wichtigen Schritt nach vorne zu machen, um ein neues Asylsystem zu sichern".

Ratspositionen zu sicheren Herkunftsländern bzw. Drittstaaten abgesegnet

Die Vorschläge für Ratspositionen zu sicheren Herkunftsländern beziehungsweise Drittstaaten waren weniger kontrovers, und wurden gleich zum Beginn des Rates von den Ministern abgesegnet. Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien sollen EU-weit als sichere Herkunftsländer gelten. Die Anträge von Staatsangehörigen dieser Staaten sollen laut Kommissionsvorschlag rascher bearbeitet werden, weil Asylanträge aus jenen Ländern wenig Aussicht auf Erfolg haben. Die Mitgliedstaaten sind jedoch weiter verpflichtet, jeden Asylantrag individuell zu prüfen, egal woher die Person stammt.

Der Vorschlag für effizientere Asylverfahren und sichere Drittstaaten soll es den EU-Staaten leichter machen, in sichere Drittstaaten abzuschieben. Wichtig ist dabei das sogenannte Verbindungskriterium: Eine direkte Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem betreffenden sicheren Drittstaat soll in Zukunft nicht mehr nötig sein. Die EU-Staaten können selbst entscheiden, ob sie dieses Kriterium anwenden möchten oder nicht. Innenminister Karner ist dafür, das "Verbindungskriterium" abzuschaffen.

(APA)