Register für Infofreiheit mit Dezember in Vollbetrieb

Bei der proaktiven Veröffentlichung laufe "alles dem vordefinierten Prozess folgend", hieß es aus dem Büro von Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP). Vom Gesetz umfasst sind unter anderem Studien, Gutachten und Verträge über 100.000 Euro. Insgesamt sind derzeit gut 62.000 Datensätze im Informationsregister erfasst, Anfang Oktober waren es noch 57.000. Neben dem IFG werden auch Dokumente nach dem auf einer EU-Verordnung basierenden Datenzugangsgesetz (DZG) publiziert.

Rund 2.000 veröffentlichende Stellen sind aktuell auf data.gv.at aktiv. Deutlich am meisten Datenblätter eingebracht haben die Nationalparks Austria mit über 3.000. Es folgen das Umweltbundesamt mit über 900 sowie die Städte Wien und Linz mit jeweils über 800. Außerdem vorne dabei sind die Statistik Austria, Bundesländer, Ministerien und größere Städte. Von den Gemeinden sticht Engerwitzdorf (Oberösterreich, rund 9.000 Einwohnerinnen und Einwohner) mit über 500 Veröffentlichungen hervor.

Bisher 65 direkte Anfragen ans Kanzleramt

Weiterhin überschaubar ist die Zahl der direkten Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Bundeskanzleramt hat davon bis Ende November 65 erhalten. Die meisten seien innerhalb der vierwöchigen Antwortfrist bearbeitet worden. Eine Verlängerung wäre nur in Ausnahmefällen, etwa bei umfangreichen Anfragen, nötig. Durch die "intensive und umfangreiche Vorbereitung" sei das Aufkommen bisher gut bewältigt worden, hieß es.

"Durch das IFG stärken wir das Vertrauen in die Verwaltung und schaffen die Basis für evidenzbasierte Entscheidungen", meinte Staatssekretär Pröll. Der "Datenschatz der Republik" stehe allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen kostenlos zur Verfügung. "Open Data schafft nicht nur Transparenz, sondern ermöglicht es, innovative Lösungen zu entwickeln und den digitalen Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken", so Pröll.

(APA)