ÖVP sieht blaue Einflussnahme auf Volksanwaltschaft

"Ist Christoph Luisser eigentlich Volksanwalt oder Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss-Team der FPÖ?", fragt Hanger in einer Aussendung. Er wirft der FPÖ vor, das Vertrauen in die Institutionen zerstören zu wollen. In der Verfassung sei kein Recht auf Aktenlieferungen an die Volksanwaltschaft vorgesehen.

Luisser hatte am Donnerstag kritisiert, dass beim Innen- und Justizministerium angeforderte Akten nicht übermittelt worden seien. Alle Regierungsressorts hätten die Volksanwaltschaft in ihrer Arbeit verfassungsgemäß zu unterstützen. Über einen Zusammenhang mit seiner Parteizugehörigkeit wollte Luisser am Donnerstag öffentlich nicht spekulieren.

(APA)