Eisenstadt will mit Budget 2026 Kernaufgaben priorisieren

In den Städten und Gemeinden fehle weiter das Geld, um notwendige Investitionen tätigen zu können. Vonseiten des Bundes würden die Ertragsanteile für die burgenländische Landeshauptstadt zwar um 4,2 Prozent auf rund 22,4 Millionen Euro steigen. Nach Abzügen des Landes bleiben jedoch nur noch 3,6 Millionen übrig - noch einmal rund 100.000 Euro weniger als im ohnehin schon herausfordernden vergangenen Jahr, betonte Steiner.

Als Reaktion darauf werden die Sachaufwendungen in Eisenstadt 2026 um rund zwei Millionen Euro reduziert und die Investitionen um zwei Drittel zurückgefahren. Statt neun Millionen Euro sollen nur noch drei Millionen ausgegeben werden. Großteils sind das Restzahlungen für vorangegangene Projekte wie das Kommunikationszentrum in St. Georgen, aber auch Investitionen in neue Feuerwehrautos, Straßen oder Kanäle. Trotz Sparmaßnahmen will Steiner als größter Auftraggeber weiter Geld in die regionale Wirtschaft stecken, um diese am Laufen zu halten.

SPÖ und Grüne stimmen mit, FPÖ nicht

Gespart wird auch beim Personal, wo natürliche Abgänge teilweise nicht nachbesetzt wurden. Eine Dauerlösung sei all das aber nicht, betonte der Bürgermeister. "Es ist notwendig, dass frisches Geld in die Stadt- und Gemeindekassen fließt." Ob das nun aus der Grundsteuer komme, deren Erhöhung die ÖVP im Gegensatz zu Steiner ablehnt, oder aus anderen Geldquellen sei für ihn nicht ausschlaggebend. Hauptaufgabe für 2026 werde jedenfalls ein strikter Budgetvollzug sein. Der Gesamtschuldenstand soll trotz der angespannten Finanzen um rund 800.000 Euro verringert werden, erläuterte Finanzstadtrat Michael Freismuth (ÖVP).

Zustimmen werden neben der Bürgermeister-Partei auch SPÖ und Grüne. Für die Sozialdemokraten sei das möglich, "weil die Verantwortung für die Stadt ganz deutlich zum Vorschein kommt" und die Sozialleistungen nicht gekürzt werden, argumentierte die Zweite Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak. Für die Grünen geht es um Stabilität: "Wir wissen alle, dass wir auf Sparflamme arbeiten müssen und nicht viel zu verteilen haben", sagte Klubobfrau Samara Sánchez Pöll. Die FPÖ habe angekündigt, den Voranschlag nicht mittragen zu wollen, so Steiner.

(APA)