Badelt rät wegen Exportschwäche zu Ja bei Mercosur

"Wir können uns einfach nicht erlauben, auf Mercosur zu verzichten", sagte Badelt. Sein Eindruck sei, dass die österreichischen Politiker möchten, dass das Handelsabkommen beschlossen wird, aber ohne "Ja" aus Österreich. "Das Unangenehme dabei könnte sein, dass doch relevant ist, wie Österreich abstimmt."

Österreich womöglich Zünglein an der Waage

Bis zuletzt war nicht sicher, ob das Handelsabkommen tatsächlich die notwendige Zustimmung finden wird. In Europa sind unter den großen Ländern Frankreich und Polen kritisch bis ablehnend. Fragezeichen gibt es auch hinter Belgien, den Niederlanden, Rumänien und Ungarn. Aufgrund der nach wie vor unklaren Verhältnisse - im Rat der EU braucht es eine qualifizierte Mehrheit - könnte Österreich bei den Abstimmungen also den Unterschied machen.

Badelt sieht deutliche Vorteile für Österreich durch das Freihandelsabkommen. Die Skepsis des ÖVP-Bauernbunds kann er nicht nachvollziehen. Sehe man sich die Zahlen an, drohe keine Rindfleisch-Flut aus Argentinien. "Ich glaube, dass da auch sehr viel Populismus mitgespielt hat, aus dem man dann halt schwer wieder rauskommt."

Zehn Empfehlungen für Industriestandort Österreich

Die Zustimmung zu Mercosur ist auch eine der zehn Empfehlungen, die der Produktivitätsrat, dem Badelt vorsteht, am Mittwoch abgegeben hat. Das Expertengremium, das Österreichs Wettbewerbsfähigkeit in der Güterproduktion untersucht, rät der Regierung, gezielt Schlüsseltechnologien mit hohem Standortpotenzial zu fördern, um den Strukturwandel der heimischen Industrie aktiv zu gestalten. Relevant für den Wirtschaftsstandort seien auch die Fachkräfteausbildung sowie ein klarer Plan für die Energiewende. Österreich sollte sich auch für eine gemeinsame europäische Industriepolitik stark machen und den EU-Binnenmarkt vorantreiben.

Für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) weist der Produktivitätsrat auf eine Vielzahl wichtiger Maßnahmen hin, um langfristig verbesserte Voraussetzungen zur Steigerung der Produktivität und des Wohlstands zu erreichen. Auf die Empfehlung, dem Mercosur-Abkommen zuzustimmen, ging Marterbauer in seiner Aussendung nicht ein.

(APA)