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Netanyahu bat israelischen Präsidenten um Begnadigung

Netanyahu bat Herzog offiziell um Begnadigung
Netanyahu bat Herzog offiziell um Begnadigung ©APA/AFP
Der wegen Korruption angeklagte israelische Premier Benjamin Netanyahu hat Präsident Yitzhak (Isaac) Herzog offiziell um Begnadigung gebeten. Ein entsprechendes Gesuch sei eingereicht worden, teilte das israelische Präsidentenbüro am Sonntag mit. Es handle sich um ein "außergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen". Netanyahu erklärte per Video, dass durch ein sofortiges Ende des Prozesses gegen ihn die dringend notwendige nationale Versöhnung vorangetrieben werde.

US-Präsident Donald Trump hatte Herzog jüngst dazu aufgefordert, Netanyahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanyahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, hieß es in einem von Trump unterschriebenen Brief an den israelischen Präsidenten, den Herzogs Büro zuletzt veröffentlicht hatte.

"Verantwortungsvoll und gewissenhaft prüfen"

Das israelische Präsidialbüro erklärte am Sonntag, Netanyahus Gesuch werde nun an eine zuständige Abteilung des Justizministeriums weitergeleitet, die die Meinungen aller relevanten Behörden dazu einholen werde. Auf der Basis werde das juristische Beratungsteam im Büro des Präsidenten dann eine weitere Meinung formulieren.

"Das Büro des Präsidenten ist sich bewusst, dass es sich um ein außergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen handelt", hieß es weiter in der Mitteilung. "Nachdem alle relevanten Stellungnahmen eingegangen sind, wird der Präsident das Gesuch verantwortungsvoll und gewissenhaft prüfen."

Jahrelanger Korruptionsprozess

Gegen den Regierungschef läuft seit Jahren ein Korruptionsprozess. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von umgerechnet rund 174.000 Euro angenommen zu haben - Schmuck, Zigarren und Champagner. Netanyahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen.

In Israel hatte es vor dem Hintergrund der schweren politischen Verwerfungen im Land immer wieder Debatten über eine Begnadigung Netanyahus gegeben. Herzog hatte in der Vergangenheit gesagt, kein Mensch stehe über dem Gesetz, er behalte sich aber vor, in der Frage nach seinem Gewissen zu handeln. Israels Opposition hatte den Vorstoß kritisiert.

(APA/Reuters/dpa)

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