EU-Rechnungshof: EU-Länder recyceln zu wenig Müll

Beim Abfallaufkommen liegt Österreich laut Eurostat-Daten jedoch auf Platz 1, gefolgt von Dänemark, Luxemburg und Belgien. Den wenigsten Müll machen laut diesen Zahlen von 2022-2023, die der ERH als Grundlage für seinen Bericht nahm, Rumänen, Polen und Esten. Während Slowenien, Deutschland und Österreich am meisten wiederverwerten, werden in Griechenland, Malta und Zypern ein Großteil der Siedlungsabfälle verbrannt oder auf Deponien verbannt.

Blok: Abfall als Ressource behandeln

Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft bedeute, Abfall als Ressource zu behandeln, sagte Stef Blok, das für die Prüfung zuständige ERH-Mitglied, in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Aber: "Die Recyclingindustrie kämpft in der EU ums Überleben", Produkte aus recyceltem Kunststoff seien oft teurer als neue. Mehr finanzielle Anreize auf Herstellerebene und ein verpflichtender Anteil an recyceltem Plastik in neuen Produkten könnten Lösungen sein. Es sei auch eine Herausforderung, die Menschen zur Mülltrennung zu motivieren, so der Niederländer.

Im EU-Recht werde großes Gewicht auf die Vermeidung, die Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen gelegt. Bei der Erfüllung der Zielvorgaben gibt es laut Bericht innerhalb der EU jedoch große Unterschiede, wobei in einigen Mitgliedstaaten kaum oder gar keine Fortschritte erzielt wurden. Auch habe die EU-Kommission nur langsam mit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren begonnen; für unerfüllte Vorgaben aus dem Jahr 2008 wurde etwa erst im Vorjahr ein Verfahren gestartet, kritisiert der ERH.

Mangelnde Kapazitäten in Recyclingindustrie

Ein zentrales Problem bei der Erfüllung der Vorgaben sind laut Prüfenden auch die mangelnden Kapazitäten der Recyclingindustrie. In einigen Mitgliedstaaten gebe es nur wenige Anlagen oder diese seien von Schließung bedroht, insbesondere im Bereich des Kunststoffrecyclings. Gründe hierfür seien die mangelnde Nachfrage nach Recyclingprodukten sowie der Import von billigen Kunststoffen aus Nicht-EU-Ländern. Laut Bericht müsste das Geschäftsmodell für Recyclingbetriebe daher dringend analysiert werden.

Denn die Recyclingziele könnten nur erreicht werden, wenn eine Recycling-Infrastruktur vorhanden sei und es eine Verwendung und einen Markt für recycelte Produkte gebe, so der ERH-Bericht. Die Kommission sollte daher Maßnahmen ergreifen, um die Kreislaufwirtschaft in der EU (z. B. das Recycling von Materialien) wirtschaftlich rentabler zu machen. Vertragsverletzungsverfahren sollten rechtzeitig eingeleitet werden, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen und Fortschritte zu fördern.

Die Kommission sollte nach den Wünschen des Rechnungshofs weiters Kosten, Nutzen und Durchführbarkeit der Einführung und/oder Harmonisierung angemessener Deponie- und Verbrennungssteuern in der gesamten EU bewerten. Die EU-Kommission hat bereits einen neuen Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft angekündigt, der 2026 angenommen werden und der Lösungen für die Probleme am Recyclingmarkt und die mangelnde Nachfrage nach Recyclingprodukten bringen soll.

(APA)