WKÖ-General: Entbürokratisierungspaket rasch beschließen

Die Wirtschaftskammer kriselt derzeit selbst und ist von fast allen Seiten zu Reformen aufgerufen, nachdem Präsident Harald Mahrer seinen Hut nehmen musste. Gleichzeitig ist Entbürokratisierung auch in der Industriestrategie Thema, bis diese fertig wird, wird es aber 2026. Danninger setzt jedenfalls auf ureigene WKÖ-Aufgaben und fordert die Bundesregierung auf, sie müsse bei der Entbürokratisierung "umsetzen, was versprochen wurde" - und schon nächste Woche.

"Österreichs Betriebe erwarten sich zu Recht, dass die Politik das angeht, was ihnen wirklich unter den Nägeln brennt und das ist vor allem die überbordende Bürokratie. Diese zu reduzieren ist auch unser Auftrag, und daran arbeiten wir mit aller Kraft", so Danninger. Laut der Umfrage fühlten sich 55 Prozent der Betriebe sogar "stark" bis "sehr stark" vom Papierkram belastet. "Das ist ein klarer Auftrag an die Politik, Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu setzen." Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) habe man schon im Vorfeld einen "umfassenden Katalog an notwendigen Entbürokratisierungsmaßnahmen übermittelt".

"Erste spürbare Schritte" sollen am 3.12. erfolgen

Das Ziel sei, Verfahren zu vereinfachen, Pflichten zu reduzieren und Unternehmen wieder mehr Zeit für ihr Kerngeschäft zu ermöglichen. "Erste spürbare Schritte" fordert Danninger von seinem Parteikollegen "nächste Woche" - beim Ministerrat am 3. Dezember. Entlastungen müsse es für kleine und große Firmen geben. Die Arbeiterkammer (AK) hatte im Zuge von Entbürokratisierungsrufen auch immer wieder gewarnt, dass man damit die Demokratie nicht aushöhlen dürfe.

Katalog an Wünschen

"Wir bringen Vorschläge ein, liefern dazu konkrete Fakten und erwarten für Österreichs Unternehmer, dass die Regierung am 3. Dezember beim Ministerrat die Entlastung beschließt, die Österreich jetzt dringend braucht", so der WKÖ-Generalsekretär. Auf der Prioritätenliste der Wirtschaft stehen raschere Genehmigungen, digitale Prozesse, mehr Eigenverantwortung, Verhältnismäßigkeit von Vorschriften und ein Ende des Gold-Plating. Das reicht vom leichteren Ausbau erneuerbarer Energie über die Nutzung effizienterer, digitaler Prozesse wie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte oder beim Gründen via Smartphone bis hin zum Abbau von Meldepflichten, dem "One-Stop-Shop" für Verwaltungsabläufe, inflationsangepassten Umsatz-Schwellenwerten für KMU oder auch zur Erleichterung von Betriebsübergaben.

Hoffnung auf "wirklich großen Wurf"

"Österreichs Betriebe wollen sich wieder mehr auf ihre Produkte und ihre Kunden konzentrieren und nicht im bürokratischen Aufwand versinken", so Danninger. Weniger Zeit für Zettelwirtschaft bedeutet mehr Zeit für das eigentliche Arbeiten." Davon profitierten schlussendlich nicht nur Unternehmen sondern auch die Belegschaft. "Ich bin überzeugt davon, dass wir uns darüber parteiübergreifend einig sind", sagte Danninger in Richtung Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Nur mit allen Regierungsparteien gemeinsam sei der gewünschte "wirklich große Wurf" drin.

Entbürokratisierung auch Thema bei Industriestrategie

Erst am gestrigen Dienstag äußerten sich Hattmannsdorfer und SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke im Rahmen der weiter in Erarbeitung stehenden Industriestrategie auch zur Entbürokratisierung. "Es braucht einen umfassenden Maßnahmenplan zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit, angefangen bei den Energiekosten bis hin zur Entbürokratisierung", so der Wirtschaftsminister. "Mir ist wichtig, dass davon auch die Menschen profitieren - durch hochwertige Arbeitsplätze und die Sicherung unseres Wohlstandes", sagte der Infrastrukturminister. Und NEOS-Regierungsmitglied Josef Schellhorn, der sich der Entbürokratisierung verschrieben hat: "Um den Industriestandort Österreich zukunftsfähig zu machen, brauchen wir zusätzlich auch weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe, daher stellen wir am 3. Dezember auch weiterführend unser erstes großes Entbürokratisierungspaket vor", erklärte Schellhorn.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat angekündigt, dass die Industriestrategie mit den Koalitionspartnern wie geplant noch bis Jahresende fertiggestellt werden soll und dann gleich nach dem Jahreswechsel präsentiert wird.

(APA)