ORF-Stiftungsrat will getroffene Beschlüsse bestätigen

Hintergrund ist, dass bei der konstituierenden Sitzung im Juni die Wahl des Vorsitzenden als auch sämtliche Beschlüsse im Anschluss von 34 statt 35 Personen gefasst wurden. Das war auch bei der Sitzung im September der Fall. Denn Gertrude Aubauer, entsandt vom ORF-Publikumsrat, hatte sich noch vor der ersten Sitzung wegen des Verdachts der Unvereinbarkeit zurückgezogen. Sie ist stv. Obfrau der ÖVP-Senioren. Personen mit politischen Funktionen dürfen laut ORF-Gesetz nicht in den ORF-Gremien Platz nehmen.

Lederer will Sitzung "ohne Schaum vor dem Mund"

Das oberste ORF-Gremium sei dennoch beschlussfähig gewesen, verwies Lederer auf das Ergebnis von Prüfungen, die man in Auftrag gegeben habe. Niemand - etwa die Medienbehörde KommAustria - hätte die nun angestrebte Bestätigung der Beschlüsse in Auftrag gegeben. Der Vorsitzende will die Bestätigungsbeschlüsse zusammenfassen und "ohne Schaum vor dem Mund" abhandeln. Das werde nicht ewig dauern, sondern "sehr zügig" vonstatten gehen.

"Die letzten beiden Stiftungsratssitzungen müssen de facto wiederholt werden", meinte dagegen FPÖ-Mediensprecher und -Generalsekretär Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Dienstag und sprach von einem "absoluten Bauchfleck" für den ORF, dessen Glaubwürdigkeit dadurch beschädigt werde. FPÖ-Stiftungsrat Westenthaler sah das ebenso und sprach von einer "Blamage". Er denkt nicht, dass die Angelegenheit mit einer Bestätigung der Beschlüsse vom Tisch sei und will eine tatsächliche Neuwahl des Vorsitzenden beantragen. Er könne den Antrag ruhig stellen, sieht Lederer dem gelassen entgegen.

Schwarze Null für 2026 geplant

Abseits davon beschäftigt das ab Donnerstag wieder 35-köpfige Gremium auch das ORF-Budget für 2026. Laut Finanzplan ist eine schwarze Null veranschlagt, wobei rund 100 Mio. Euro eingespart werden müssen, um dieses Ziel auch zu erreichen. Der von der ÖVP entsandte Stiftungsrat Gregor Schütze drängt in Zeiten des Spardrucks darauf, einen Gehaltsabschluss für die ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter unter der Inflationsrate zu erzielen und befindet sich damit in Gesellschaft von ORF-Chef Roland Weißmann, der bereits im September anmerkte, wie wichtig es sei, zu einem moderaten Gehaltsabschluss unter der Inflationsrate zu kommen. Verhandlungen zwischen der ORF-Führung und Betriebsrat laufen noch. In den vergangenen Jahren fielen die Abschlüsse immer niedrig aus.

Bauprojekt "ORF-Medienstandort" im Kostenrahmen abgeschlossen

Das mit 303,7 Mio. Euro budgetierte Bauprojekt "ORF-Medienstandort" soll abgeschlossen werden, indem die Auflösung der Projektorganisation von Weißmann im Stiftungsrat beantragt wird. Dabei sei mit Baukosten von rund 286,8 Mio. Euro der Kostenrahmen trotz "explodierender Bau- und Energiekosten und negativer Auswirkungen der Corona-Pandemie" nicht voll ausgeschöpft worden. Im Gegenteil liege man 16,9 Mio. Euro oder 5,6 Prozent unter Plan, hieß es seitens des ORF gegenüber der APA. Kosten für noch laufende Bauarbeiten wie auf der Teichebene seien in den ca. 287 Mio. Euro bereits enthalten.

Aufregung herrschte zwischenzeitlich um den Eingangsbereich des ORF, wo die Errichtung eines Besucherzentrums überlegt wurde bzw. nach wie vor wird. Da die Umsetzung aber zu keinem Zeitpunkt beschlossene Sache gewesen sei, war es auch niemals Bestandteil der Planungen, so der ORF. Gewisse Sanierungsarbeiten werden aufgrund des Spardrucks bis auf weiteres nicht umgesetzt.

(APA)