EU-Handelsminister beraten mit US-Kollegen über Zölle

Bei einem gemeinsamen Mittagessen berieten die Ministerinnen und Minister mit ihrem US-Amtskollegen Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten der USA, Jamieson Greer, über die transatlantische handelspolitische Zusammenarbeit. Šefčovič betonte die Bedeutung des heutigen Treffens und der Umsetzung der Erklärung. Es war das erste Mal seit der Amtsübernahme von US-Präsident Trump, dass die beiden US-Handelsbeauftragten Brüssel besuchten. Der EU-Kommissar kündigte nach dem Mittagessen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in den kommenden Wochen mit seinem Team in die USA reisen zu wollen.

US-Handelsminister Lutnick lobte das EU-US-Abkommen: Nun gehe es darum, "auf dem Fundament aufzubauen, das wir diesen Sommer gelegt haben". Wichtig sei es nun, sich auf das Erreichte, aber auch auf den nächsten Schritt zu konzentrieren. Er forderte von der EU "ausgewogene Digitalregeln" und "einen ausgewogenen Ansatz, der für uns funktioniert". Dann könne es auch Fortschritte im Bereich Stahlzölle geben. Die USA hatten bereits wiederholt EU-Gesetze wie den Digital Markets Act (DMA) oder Digital Services Act (DSA) als zu streng kritisiert. Mehrere EU-Verfahren gegen US-Konzerne wie Apple oder Meta wegen mutmaßlichen Verstößen laufen.

EU-US-Handelserklärung umsetzen

Lokke Rasmussen, dänischer Außenminister und Vertreter des Ratsvorsitzes, und Šefčovič betonten die guten Arbeitsbeziehungen und deren Bedeutung. Es gehe darum, die EU-USA-Erklärung umzusetzen und die "EU-US-Handelsbeziehungen zu stabilisieren", so Rasmussen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump hatten sich Ende Juli in Schottland auf einen "EU-US-Handelsdeal" geeinigt. Am 21. August wurde dann eine gemeinsame Erklärung zur Beilegung des Handelskonflikts veröffentlicht..

Die EU und die USA sind derzeit dabei, die in der gemeinsamen Erklärung festgelegten Verpflichtungen umzusetzen. So hat die US-Regierung eine Durchführungsverordnung erlassen, mit der rückwirkend zum 1. August 2025 ein pauschaler Zollsatz von 15 Prozent auf EU-Fahrzeuge und Autoteile erhoben wird und einige wichtige EU-Produkte von US-Gegenzöllen ausgenommen werden. Auf EU-Seite laufen die Arbeiten an Legislativvorschlägen zur Beseitigung von Zöllen auf US-Industriegüter und zur Gewährung eines präferenziellen Marktzugangs für bestimmte Agrar- und Lebensmittelprodukte.

Die Ministerinnen und Minister tauschten sich laut Ratsagenda zudem über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China auf der Grundlage der jüngsten Entwicklungen aus. Dabei ging es auch um die Ankündigung der chinesischen Behörden von neuen Ausfuhrkontrollen für Seltenerdmetalle und ihrer anschließenden einjährigen Aussetzung. Auch eine Bilanz der laufenden Verhandlungen zu bilateralen Handelsabkommen wurde gezogen; der Schwerpunkt lag dabei auf Indien.

Šefčovič: Ziellinie bei Mercosur bald erreicht

Thematisiert wurde laut Šefčovič auch das Handelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Mercosur-Staaten: Die Ziellinie sei bald erreicht, so der zuständige Kommissar in der Pressekonferenz am Montag. Die Europäische Kommission peilt eine Verabschiedung noch vor Ende des Jahres an. Nach ihren Wünschen soll der EU-Ministerrat das Abkommen vor Weihnachten absegnen: Dazu reicht eine sogenannte Qualifizierte Mehrheit, also 15 von 27 EU-Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Kritische Staaten wie Österreich oder Frankreich könnten also überstimmt werden.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte beim letzten EU-Gipfel Ende Oktober angekündigt, es gebe eine Mehrheit unter den EU-Staaten das Freihandelsabkommen zu unterschreiben, und damit für Aufregung gesorgt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte dazu, in Österreich gebe es dazu einen aufrechten Parlamentsbeschluss, "der mich natürlich bindet". Wenn Mercosur derzeit abgestimmt werden würde, könne er nicht anders als mit "Nein" zu stimmen, so der Bundeskanzler. Dies müsse das Parlament entscheiden.

(APA)