Stabilitätspakt: Mattle rechnet mit Abschluss am Freitag

Die letzte Verhandlungsrunde war von den Ländern noch kurzfristig abgesagt worden. Wenig später wurde bekannt, dass das Defizit von Ländern und Gemeinden bis zu zwei Milliarden schlechter ausfallen könnte als bisher erwartet. Damit würde das gesamtstaatliche Minus in Richtung 4,9 Prozent des BIP steigen, womit die angepeilten 4,5 Prozent nicht eingehalten werden könnten. Vom EU-Defizit-Rahmen von drei Prozent ist man soundso meilenweit entfernt.

Länder fordern Entgegenkommen des Bundes

An Selbstbewusstsein eingebüßt haben die Länder jedenfalls nicht. Er gehe von einem "Kompromiss" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus, meinte Mattle, der persönlich an den Gesprächen in Wien teilnehmen wird: "Der Bund wird den Ländern und Gemeinden entgegenkommen müssen, die bisherigen Angebote waren nicht zufriedenstellend", machte Tirols Landeshauptmann gleichzeitig klar.

Mattle verwies auf das präsentierte, aber im Landtag noch zu beschließende Tiroler Doppelbudget 2026/2027, das "erstmals keine neuen Schulden" mehr aufweise. "Ich tu mir aus Tiroler Sicht mit einem Budgetkurs ohne neue Schulden leichter, einem neuen Stabilitätspakt zuzustimmen. Es braucht jedoch eine tragfähige Lösung für die Gemeinden und auch die anderen Bundesländern", so der Landeshauptmann. "Eine Verschlechterung zulasten der Länder und Gemeinden können wir nicht zulassen", meinte Mattle gen Wien.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geht selbstbewusst in die Verhandlungsrunde. An Oberösterreich werde es nicht scheitern: "Wir haben die Maastricht-Kriterien eingehalten - heuer und auch im kommenden Jahr." Aber die Debatte müsse wieder in die richtige Richtung gelenkt werden. Länder und Gemeinden seien nicht die Haupttreiber der Staatsverschuldung, das sei nach wie vor der Bund. Gleichzeitig seien Länder und Gemeinden jene Ebene, die in Bereichen mit massiv steigenden Ausgaben stehe.

Niederösterreich sieht Verantwortung zum Bund

Nicht viel anders geht Niederösterreich in die Gespräche. Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) betont zwar, "sehr konstruktiv" in die Gespräche um die Stabilitätspakt-Kriterien starten, wie es auf Anfrage aus seinem Büro hieß. "Festgehalten werden muss jedoch: Die Hauptverantwortung für die Staatsverschuldung liegt weiterhin beim Bund, nicht bei Ländern und Gemeinden", wurde mitgeteilt. Gleichzeitig würden die Länder jedoch "stark steigenden Ausgabenbereichen" gegenüberstehen - vor allem in der Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung.

"Wenn wir über die Verteilung der Schulden in den Verhandlungen zum Stabilitätspakt sprechen, dann müssen wir auch eine gerechte Verteilung von Aufgaben und die finanzielle Abdeckung dieser im Blick haben", wurde betont.

Wiens Finanzstadträtin optimistisch

Die Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) übte sich vor dem Treffen in Zuversicht. Sie sei überzeugt, dass man zu einer Lösung komme, bei der die Finanzierung der Leistung folge, hielt sie gegenüber der APA fest. "Die Länder übernehmen Jahr für Jahr mehr kostenintensive Aufgaben, wodurch auch der Druck auf die jeweiligen Budgets gestiegen ist. Umso wichtiger ist ein Stabilitätspakt, der die tatsächlichen Leistungen der Länder und Gemeinden anerkennt und fair abbildet." Bund, Länder und Gemeinden könnten nur gemeinsam die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, um die Daseinsvorsorge abzusichern, befand sie.

Den Vorsitz unter den Finanzlandesräten bildet aktuell die Steiermark. Deren Finanzchef Ehrenhöfer gab sich auf APA-Anfrage zurückhaltend. Es werde keine gesonderten Forderungen der Steiermark geben, sondern aller Länder insgesamt. Diese seien noch in Abstimmung und würden dem Bund nicht vorab über die Medien ausgerichtet.

Seitens der Gemeinden zeigte sich Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl "hoffnungsfroh", auch wenn die Verhandlungen hart zu führen seien. Er stehe dazu, dass man für die Gemeinden bis 2030 wieder eine Netto-Null-Neuverschuldung nach Maastricht-Kriterien hinlegen könne. Bis dahin brauche man aber auch eine Stärkung der Einnahmenseite, erinnerte Pressl an Forderungen zur Grundsteuer, dem Zugriff auf die 13. und 14. Pension zur Pflegefinanzierung oder die CO2-Besteuerung.

Positionen zuletzt noch weit auseinander

Ins Finanzministerium geladen sind die Vertreter aller neun Bundesländer sowie der Gemeinden und Städte. Der Stabilitätspakt regelt die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften und muss der EU eigentlich bis Jahresende übermittelt werden. Zuletzt waren die Positionen zwischen Bund und Ländern jedoch noch weit voneinander entfernt.

(APA)