Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro "präventiv" festgenommen

Geplanter Putsch nach Wahlniederlage 2022

Es handle sich nicht um die Vollstreckung der vom Obersten Bundesgericht verhängten Strafe wegen versuchten Staatsstreichs, sondern um eine Maßnahme zur "Gewährleistung der öffentlichen Ordnung", berichtete unter anderem das Nachrichtenportal "G1". Es habe "erhöhte Fluchtgefahr" bestanden, da Bolsonaro gegen die Auflagen seiner elektronischen Fußfessel verstoßen haben soll, zitierte "G1" den Bundesrichter Alexandre de Moraes.

Ein Vertreter der Bundespolizei bestätigte, dass Bolsonaro in der Früh in der Hauptstadt Brasilia die üblichen Aufnahmeverfahren für eine Inhaftierung durchlaufen habe. Der rechtsgerichtete Politiker war im September zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Ihm wird ein Angriff auf die Demokratie und ein geplanter Putsch nach seiner Wahlniederlage 2022 vorgeworfen. Er hat Berufung dagegen eingelegt.

Bolsonaro stand seit mehr als 100 Tagen unter strengem Hausarrest, weil er in einem separaten Verfahren gegen Auflagen verstoßen hatte. Darin wird ihm vorgeworfen, auf eine Einmischung der USA hingewirkt zu haben, um die Strafverfahren gegen ihn zu stoppen. Es wird erwartet, dass seine Verteidigung unter Berufung auf Gesundheitsprobleme einen Verbleib im Hausarrest beantragen wird.

US-Präsident Donald Trump, der ein freundschaftliches Verhältnis zu Bolsonaro pflegte, als beide im Amt waren, hat das Verfahren als "Hexenjagd" bezeichnet. Er verhängte Sanktionen gegen den zuständigen Richter Moraes sowie einen hohen Zoll auf die Einfuhr mehrerer brasilianischer Waren in die USA. Einige dieser Zölle, wie auf Kaffee und Rindfleisch, hat er jedoch inzwischen wieder aufgehoben.

(APA/Reuters)