Asylpolizisten werden für Grenzschutz eingesetzt

In den letzten Jahren seien umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze gesetzt worden, es wurde in technische Infrastruktur und Personal investiert. Auch Österreich habe etwa die "Operation Fox" auf ungarischem Boden umgesetzt.

23 Polizistinnen und Polizisten mit neuem Dienstort

Die Zahl der Aufgriffe von Flüchtlingen an der Grenze im Burgenland konnte "gegen Null gedrängt werden". Während etwa in der Kalenderwoche 46 im Jahr 2022 über 1.900 Aufgriffe verzeichnet wurden, waren es im Vergleichszeitraum 2025 34, hieß es in der Aussendung.

Die seit 2016 bestehende Dienststelle zur Registrierung von Asylwerbern in Schattendorf (Bezirk Mattersburg) wird daher mit Ablauf des Monats aufgelöst. Die dort eingesetzten 23 Polizistinnen und Polizisten werden künftig vorwiegend für den Grenzschutz eingesetzt bzw. auf andere Dienststellen aufgeteilt, wie es auf APA-Anfrage hieß. Die Polizeiinspektion in Schattendorf sei von dieser Strukturmaßnahme nicht betroffen.

Bedenken an der Schließung in Schattendorf äußerte die FPÖ. Zwar gebe es aktuell einen Rückgang bei der illegalen Migration, der Landtagsabgeordnete Christian Ries warnte jedoch in einer Aussendung vor einem "falschen Sicherheitsgefühl". Die Entwicklung sei volatil und keine Grundlage für Struktureinschnitte, so Ries.

"Die illegale Migration wurde in den letzten beiden Jahren massiv zurückgedrängt. Das schafft die Möglichkeit, zusätzliche Polizisten stärker für den Grenzschutz und für Kontrollen einzusetzen, mit dem klaren Ziel, illegale Migration gegen Null zu drängen. Wir werden und müssen die Bevölkerung weiter entlasten", so Karner.

Grüne für Abschaffung des Assistenzeinsatzes an der Grenze

Der Wehrsprecher der Grünen im Nationalrat David Stögmüller forderte in diesem Zusammenhang ein Ende des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Grenze. "Wenn der Innenminister stolz verkündet, dass keine vom Krieg fliehenden Menschen mehr an unserer Grenze stehen, dann muss er auch die logische Konsequenz ziehen. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze muss endlich beendet werden. Es gibt schlicht keinen Grund mehr, Soldatinnen und Soldaten für polizeiliche Aufgaben einzusetzen", so Stögmüller in einer Aussendung. Er verwies auf die Kosten des "mittlerweile zehn Jahre dauernden Assistenzeinsatzes", denn seit 2015 seien 409 Mio. Euro hierfür aufgewendet worden.

Auch für den burgenländischen grünen Landtagsklubobmann Wolfgang Spitzmüller - in einer Koalition mit der SPÖ - stellt sich dann die "Frage nach der Notwendigkeit dieses Einsatzes". Der lange Einsatz sei eine organisatorische Belastung für das Heer und binde Ressourcen, die für Kernaufgaben benötigt werden. "Es ist wichtig, Personal dort einzusetzen, wo es einen klaren Auftrag gibt", so Spitzmüller auf APA-Anfrage. "Wenn sich die Situation an der Grenze so beruhigt hat, wie es die Zahlen zeigen, dann spricht alles dafür, den Assistenzeinsatz entsprechend anzupassen und schrittweise zu beenden."

Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst hingegen verwies auf das Regierungsprogramm der rot-grünen Landesregierung und betonte gegenüber der APA: "Für uns ist ganz klar, wir wollen, dass der Assistenzeinsatz bleibt, schon allein aus generalpräventiven Gründen." Es wäre naiv zu glauben, dass, nur weil aktuell weniger Aufgriffe zu verzeichnen seien, auch künftig weniger Migranten nach Österreich kommen wollten. Der Assistenzeinsatz soll auch als "Abschreckung" für Schlepperorganisationen erhalten bleiben, betonte Fürst.

(APA)