Nationalrat schafft Klebevignette ab

Starten wird die Sitzung mit einer Fragestunde an Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). Danach gestaltet sie sich weitgehend unspektakulär - beschlossen werden soll beispielsweise eine Novelle zum Hochleistungsstreckengesetz. Damit soll mehr Rechtssicherheit in der Frage geschaffen werden, ob bestimmte Strecken oder Knotenpunkte zu einer Eisenbahn-Hochleistungsstrecke gehören.

Abgelehnt werden wird eine "Auslieferung" des ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl. Der Immunitätsausschuss hat bereits am Mittwoch einstimmig festgestellt, dass bei den von der Justiz verfolgten Aussagen zum Abschuss von Wölfen ein Zusammenhang mit Hörls politischer Tätigkeit besteht.

(APA)