Europaministerin Plakolm gegen höheres EU-Budget

Gemäß dem Kommissionsvorschlag könnte Österreichs jährlicher Beitrag zum EU-Budget bei über sechs Milliarden Euro liegen, rund 2,5 Mrd. Euro oder um 40 Prozent mehr als bisher. "Das geht sich für uns nicht aus", hatte sie beim Eintreffen im Ratsgebäude gegenüber österreichischen Journalisten betont. "In Zeiten nationaler Budgetkonsolidierung müssen wir auch auf EU-Ebene den Gürtel enger schnallen", sagte die Ministerin in der Sitzung. Österreich setze sich mit Nachdruck für eine Verlängerung des Beitragsrabatts "als Ausgleichsmechanismus und im Sinne einer gerechten Lastenverteilung ein" - gemäß dem neuen Ansatz ist dieser Rabatt nicht mehr vorgesehen. Es gehe nicht darum, mehr auszugeben, vielmehr müsse man im Sinne einer klaren Prioritätensetzung "besser ausgeben", so Plakolm grundsätzlich.

"Bereit für fairen Beitrag"

Schon vor der Sitzung im Ratsgebäude hatte sich Plakolm mit den Europa-Ministerinnen und -Ministern jener acht Länder zusammengesetzt, die Netto-Zahler ins EU-Budget sind. "Wir sind bereit, einen fairen Beitrag zu leisten", unterstrich sie. Gleichzeitig forderte sie aber auch Solidarität. Die Haltung Plakolms spiegelte sich auch in den Aussagen ihrer Ministerkollegen aus anderen Nettozahler-Ländern wider. Der finnische Europaminister Joakim Strand lehnte ein höheres EU-Budget ab, der Rahmen sei zu hoch, auch wenn die Schwerpunkte richtig gesetzt seien. Praktisch wortgleich äußerte sich die Schwedin Jessica Rosencrantz. Auch sie forderte ein "ein besseres, kein höheres Budget".

Neben dem Finanzhaushalt diskutierten die Europaminister am Montag insbesondere auch die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen zur Finanzierung der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Beim jüngsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober war darüber keine Einigung erzielt worden. Der Zugriff auf das Geld gilt als sehr heikel, weil er Völkerrecht widerspricht, außerdem gibt es keinen Präzedenzfall. Gegen den Zugriff auf das russische Vermögen sperrt sich insbesondere Belgien, wo der Großteil des Gelds liegt. Das Land ist nicht bereit, das Risiko einer nicht gänzlich ausgeschlossenen Rückzahlung alleine zu tragen.

Dringender Finanzierungsbedarf für Ukraine

Marie Bjerre als Vertreterin des dänischen Ratsvorsitzes sprach mit Blick auf die Ukraine von einem "dringenden Finanzierungsbedarf". Hinsichtlich des Budgets stellte sie fest, dass Europa "viel stärker" werden müsse. Das Budget müsse die Herausforderungen Verteidigung, Ukraine-Unterstützung und einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gerecht werden.

Das Treffen der Europaminister am Montag war grundsätzlich für erste Vorbereitungen für den EU-Gipfel am 18. Dezember angesetzt. Die dänische Ratspräsidentschaft will zum Budget bis Dezember ihre erste "Verhandlungsbox" vorlegen, die dann beim Gipfel diskutiert wird. Die Verhandlungen zum Haushalt dauern traditionell rund zwei Jahre.

(APA)