OÖ. Landesrechnungshof fordert raschen ELGA-Ausbau

Die unterschiedlichen Abmelde-Regelungen würden zu unvollständigen Gesundheitsakten führen und das Vertrauen der Medizinerinnen und Mediziner in ELGA und damit die Nutzung des Systems schwächen. Mehr als 25 Bundesgesetze sowie weitere Landesgesetze und Vereinbarungen sind in Österreich für die Digitalisierung im Gesundheitsbereich relevant. "Das lässt Raum für Interpretationen und Doppelgleisigkeiten; das Land OÖ sollte sich mit dem Bund und den anderen Ländern abstimmen, um Gesetzesänderungen zu initiieren", wünschte sich LRH-Direktor Rudolf Hoscher mehr Einheitlichkeit und Koordination.

Speicherung aller Gesundheitsdaten ab 2030

ELGA beinhaltet die Anwendungen eBefunde und eMedikation. Oberösterreichische Gesundheitsdiensteanbieter - noch nicht alle sind an ELGA angeschlossen - nutzen derzeit sechs der 13 ELGA-Bereiche. "Die Komplexität des Systems erschwert einen einheitlichen Ausbau der eHealth-Anwendungen", sagt Hoscher. Das Gesundheitstelematikgesetz 2012 sieht vor, dass spätestens ab 2030 alle derzeit im Gesetz vorgesehenen Gesundheitsdaten in ELGA gespeichert werden müssen. 

In Oberösterreich werden zahlreiche Prozesse digitalisiert und telemedizinische Anwendungen eingeführt, darunter die telefonische Gesundheitsberatung 1450 und das Tumorzentrum. Aus Sicht des LRH wären zusätzliche Austauschboards sinnvoll. Stark ausbaufähig sei der Datenaustausch zwischen den Gesundheitsdiensteanbietern in ELGA, zum Beispiel bei der Überweisung von Bewohnern von Pflegeheimen ins Krankenhaus. "Ein vollständiger Datenaustausch könnte Mehrfachbehandlungen vermeiden und die Effizienz im System deutlich erhöhen", betonte Hoscher. Obwohl sich herausgestellt habe, dass niemand das genaue Einsparungspotenzial kenne.

Rasch einheitliche Ersatzlösung für Fax

Seit 1. Jänner 2025 ist der Versand von Gesundheitsdaten per Fax unzulässig, eine einheitliche datenschutzkonforme Ersatzlösung existiert nicht. "Dadurch müssen aktuell viele verschiedene Kommunikationslösungen bedient werden; das Problem muss aus unserer Sicht rasch bereinigt werden", empfiehlt Hoscher abschließend.

Bereits vor rund einem Jahr empfahl der Rechnungshof (RH) die Ausarbeitung einer bundesweiten eHealth-Strategie und kritisierte die lückenhafte Ausstellung elektronischer Befunde. Die Gesundheitsakte sei noch nicht vollständig, weshalb es zu unnötigen Doppeluntersuchungen komme. Auch eine Übersicht der Gesamtkosten fehle.

Die ÖVP kündigte an, die Anregungen des LRH auch konsequent umzusetzen. "Gerade in Zeiten von angespannten Budgets sind alle Player im Gesundheitssystem aufgerufen, weitere Effizienzsteigerungen voranzubringen und Doppelgleisigkeiten abzubauen", so Klubobfrau Margit Angerlehner. Zugleich verwies sie aber auch auf Oberösterreich als "bundesweiter Vorreiter in der Digitalisierung im Gesundheitswesen" und führte Projekte wie dem Gesundheitsportal und 1450-Check-in an. Jedoch hinke die Entwicklung auf Bundesebene dem "oft hinterher".

SPÖ, Grünen und NEOS fehlt eine Strategie

Von rund 3.000 Gesundheitsdiensteanbietern in Oberösterreich seien gerade einmal 93 an ELGA angebunden. "Rettungsdienste und Labore fehlen komplett", stellte SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder fest, dass ELGA "weit entfernt von einer funktionierenden digitalen Gesundheitsakte" sei. Für Einsparungen fehle jede konkrete Erfolgsmessung. Die SPÖ begrüße daher die vom LRH empfohlene Folgeprüfung.

"Es gibt keine Gesamtstrategie, keine zentrale Steuerung und keine klaren Zuständigkeiten. Viele Projekte laufen nebeneinander her, ohne gemeinsame Richtung. Damit verspielt die Landesregierung wertvolle Chancen und riskiert, dass Digitalisierung am Ende teurer wird, statt effizienter", kritisiert die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz und wies auf die fehlende Perspektive der Patientinnen und Patienten hin.

Für die NEOS "bleibt ELGA ein digitales Stückwerk", sie vermissen einen "echten Plan". Die ersten Grundlagen für ELGA "stammen aus dem Jahr 2012 - und wir diskutieren noch immer über Grundlagen wie die Faxablöse", findet Landessprecher Felix Eypeltauer die Situation nicht nur "absurd, sondern auch "verantwortungslos" gegenüber den Patientinnen und Patienten.

FPÖ und MFG pochen auf Privatsphäre

Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Thomas Dim betonte, "weil Gesundheitsdaten zu den sensibelsten Informationen überhaupt zählen, muss jede Form der Digitalisierung den Schutz der Privatsphäre ins Zentrum stellen. Betroffene sollen selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie digitale Gesundheitsdienste nutzen möchten".

Aus Sicht der MFG ist die Entscheidungsfreiheit mittels Opt-out-Regelung für die Bürger ein unverzichtbares Element von Selbstbestimmung und Datenschutz. Gleichzeitig sei "nachvollziehbar, dass Ärzte wissen müssen, wenn Daten bewusst ausgeblendet wurden - schon aus Gründen der Patientensicherheit", so Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler.

(APA)