Hattmannsdorfer gegen "Mietwucher"-Generalverdacht

Diese wollte er daher nicht näher kommentieren. Es sei jedenfalls "problematisch, wenn man Menschen unter Generalverdacht stellt oder gar kriminalisiert", hielt Hattmannsdorfer fest. Deutlich wichtiger sei es, mit gemeinsamen innerkoalitionären Bemühungen "die Inflation in Richtung zwei Prozent zu senken".

Österreich verfüge "über ein sehr gutes Umfeld, was Wohnungen betrifft", fügte der ÖVP-Minister, der gemeinsam mit SPÖ und NEOS im Bund regiert, hinzu. Darauf könne man "stolz sein". Falls es beim Thema "Wucher" im Bereich der Vermietungen "Nachschärfungen braucht", sei man "gut beraten, das in einem Miteinander anzugehen." Mit dem "Mietenpaket" habe die Bundesregierung bereits "Maßnahmen verabschiedet". Es gelte unabhängig von diesen Maßnahmen "Wucher natürlich immer zu ahnden", wofür auch im Zivilrecht entsprechende Mittel zur Verfügung stünden.

Roter "Themenrat" mit Resolution zum Wohnen

Die SPÖ hatte am Wochenende beim "Themenrat" eine Resolution verabschiedet, die eine Forderung nach einem Straftatbestand für Mietwucher und Mietrechtsverstöße zum Inhalt hatte. Zudem sollen touristische Vermietungen etwa durch eine Registrierungspflicht stärker reguliert werden. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler führte ins Treffen, dass Wohnen ein Grundrecht sei.

(APA)