NEOS kritisieren mangelnde Transparenz bei Führerschein-Causa

In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage werfen die NEOS dem Landeshauptmann mangelnden Aufklärungswillen vor.

Fragen bleiben unbeantwortet

Laut NEOS bleibt weiterhin offen, wann Wallner erstmals von Beschwerden in der Führerschein-Angelegenheit erfahren hat, welche Informationen ihm vorlagen und welche Maßnahmen er gesetzt habe. Auch in der neuen Anfrageantwort verweist der Landeshauptmann auf frühere Antworten – ohne die kritischen Punkte, etwa zur Rolle von Audits, zur Bestellung von Fahrprüfern oder zur internen Revision, konkret zu beantworten.

Unklarheiten bei Gutachten und Nebenbeschäftigungen

Die jüngste Anfrage der NEOS legt einen Fokus auf die Erstellung verkehrstechnischer Gutachten sowie auf die Nebenbeschäftigungen von Fahrprüfern. Laut Beantwortung wurden die Gutachten nur von einer Person erstellt, über den Umfang dieser Tätigkeit existieren jedoch keine Aufzeichnungen. 2025 waren neun Landesbedienstete als Fahrprüfer tätig, davon eine Führungskraft – 2020 waren es noch 17, darunter sieben Führungskräfte.

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Bericht der Revision bleibt unter Verschluss

Besonders kritisch sehen die NEOS, dass ein Bericht der internen Revision bis heute nicht dem Landtag vorgelegt wurde. Diese Zurückhaltung sorge für anhaltende Zweifel an der Transparenz der Landesregierung.

Forderung nach klaren Regeln

Laut Lackner zeige die aktuelle Beantwortung, wie dringend klare Regeln und Kontrollmechanismen notwendig seien, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Nebenbeschäftigungen müssten vollständig offengelegt und deren Vereinbarkeit mit dienstlichen Aufgaben geprüft werden.

(VOL.AT)