Edtstadler will Gesundheitskompetenzen an Bund übertragen

"Für mich ist Kompetenzverschiebung keine Einbahnstraße", meinte Edtstadler in der Sendung "Im Journal zu Gast". Gerade bei der Bildung gebe es eine sehr zerstückelte Kompetenzlage und "da wär mehr Klarheit aus meiner Sicht besser und auch bei den Ländern besser aufgehoben", so Edtstadler. Dagegen könnte die Planung für die Anschaffung teurer Untersuchungsgeräte und die Wartezeiten zentral besser gesteuert und geplant werden. Zugleich soll der Bund auch die Kostentragung für den Gesundheitsbereich zur Gänze übernehmen. Der Forderung der Gemeinden nach einer Erhöhung der Grundsteuer kann Edtstadler nichts abgewinnen. Das wäre eine weitere Belastung für Eigentümer und Mieter, stattdessen will sie die Gemeinden über den Finanzausgleich unterstützen.

Stelzer offen für Abtausch, Ludwig dagegen, Mattle reserviert

Offen für einen derartigen Kompetenz-Abtausch zeigt sich auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). "Ich bin da durchaus offen. Wir können uns auch größere Reformverschiebungen vorstellen. Aber dann muss auch klar sein, dass wir Möglichkeiten brauchen, die Aufgaben zu erfüllen", meinte Stelzer gegenüber der "Presse" (Samstag). In den Reform-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sieht er allerdings "noch kein Licht am Ende des Tunnels" und drängt auf mehr Tempo. Die Verantwortung sieht er beim Bund. "Diese Trias, uns weniger Spielraum geben, gleichzeitig uns aber nicht an den Einnahmen teilhaben lassen und dann auch noch Aufgaben zuschieben, passt nicht zusammen", kritisierte Stelzer.

Eine Absage kam dagegen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er sprach sich beim Themenrat der SPÖ am Samstag dagegen aus, große Würfe in den Raum zu stellen, die "sehr unrealistisch umzusetzen sind." Wien habe ein sehr gutes Gesundheitswesen, in den nächsten Jahren sollen 3,3 Milliarden Euro in den Ausbau und die Verbesserung der Spitalsinfrastruktur investiert werden. "Ich frage mich, welche Gebietskörperschaft das in Zukunft übernehmen würde, wenn nicht Wien als Bundesland." Zudem plädierte er erneut für seinen Vorschlag von Gesundheitsregionen, in denen über Bundesländergrenzen hinweg zusammengearbeitet werden könne.

Reserviert reagierte indes Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) auf den Vorstoß seiner Salzburger Amts- und Parteikollegin. Man müsse sich zunächst einmal die Möglichkeiten, die in Reformen in den Bereichen Bildung und Gesundheit liegen, "genau anschauen", sagte Mattle am Rande einer Parteiveranstaltung in Alpbach zur APA. "So schnell eine Aussage, ohne dass man die notwendigen Hintergrunddaten hat, das geht nicht", deponierte der Landeschef. Er verschließe sich nicht "großen Reformen", aber: "Man muss sich schon die jeweilige Situation anschauen. Wir in Tirol müssen auch darauf achten, dass wir die kleinteiligen Strukturen am Land halten können. Ob in der schulischen oder medizinischen Versorgung." Bei der "Zentralisierung der Gesundheitskasse" habe er etwa "nicht den großen Vorteil für Tirol festgestellt."

Auch Schumann und Wiederkehr bremsen

Auch Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) bremste. Die Beratungen der Reformpartnerschaft hätten erst begonnen. "Mir ist es wichtig, dass wir aus den Erfahrungen der überhastet durchgezogenen Reform der Sozialversicherung und ihren negativen Auswirkungen lernen", so Schumann auf Anfrage in einer Stellungnahme. Reformen seien notwendig, aber müssten gemeinsam erarbeitet und gemeinsam getragen werden. Oberstes Ziel sei stets die beste gesundheitliche Versorgung für alle Menschen.

Die NEOS zeigten sich indes erfreut, "dass der Veränderungswille da ist" und sprachen sich für eine klare Kompetenzbereinigung im Gesundheitsbereich aus, lehnen aber eine Kompetenzverschiebung im Bildungsbereich in Richtung Länder ab. Zur Verbesserung der Qualität des österreichischen Bildungssystems müssten Zuständigkeiten geklärt und das Kompetenzwirrwarr aufgelöst werden, meinte der pinke Bildungsminister Christoph Wiederkehr in einer Stellungnahme. "​Eine Verländerung der Bildung wäre dafür ein Schritt in die falsche Richtung."

Seniorenbund und Grüne reagieren positiv

Rückenstärkung erhielt Edstadler dagegen von ihrer Parteikollegin Ingrid Korosec. Die Präsidentin des Österreichischen Seniorenbunds appellierte an die Bundesregierung, "vom Reden ins Handeln" zu kommen. "Die Menschen erwarten sich ein Gesundheitssystem aus einem Guss - weniger Zuständigkeitswirrwarr, mehr und gleiche Leistungsqualität österreichweit und für alle Generationen".

Positiv reagierten auch die Grünen. Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sah darin ein "klares Signal, dass das bisherige Kleinklein der Länder kein Erfolgsmodell ist". Länder und Bundesregierung fordert er zu ehrlichen Verhandlungen und einem raschen Umsetzen auf. Bund, Länder und Gemeinden wollen sich im Rahmen der im Juni angestoßenen Reformpartnerschaft 18 Monate Zeit nehmen, um eine größere Verwaltungsreform zustande zu bringen.

(APA)