Rom will Milliarden von Banken und Versicherern einheben

Allein für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit Einnahmen von rund 4,4 Mrd. Euro. Die Pläne sind Teil eines Pakets, mit dem die Rechtskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Ausgaben von durchschnittlich 18 Mrd. Euro pro Jahr finanzieren will.

Die Sonderbelastung für die Finanzbranche ist innerhalb der Regierungskoalition heftig umstritten. Vor allem die Lega-Partei von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hatte auf eine höhere Besteuerung der Banken gedrängt. "Dies ist keine Enteignung", sagte Salvini. "Statt 50 Milliarden Euro Gewinn werden die Banken in diesem Jahr nur 45 Milliarden machen."

Kompromiss erzielt

Nach einer Koalitionssitzung am späten Donnerstagabend wurde jedoch ein Kompromiss erzielt, wie die Partei Forza Italia mitteilte. Demnach sollen die Maßnahmen auf Freiwilligkeit beruhen. "Dies werden freiwillige Entscheidungen sein, ohne jeglichen Zwang für die Banken- und Versicherungsinstitute", hieß es in der Mitteilung.

Kern des Kompromisses ist eine Regelung, die an eine umstrittene Übergewinnsteuer aus dem Jahr 2023 anknüpft. Damals hatten Banken die Möglichkeit, die Steuer zu umgehen, indem sie den Betrag in eine nicht ausschüttbare Reserve einstellten. Um diese Reserven in Höhe von rund 6,2 Mrd. Euro nun freizusetzen, müssen die Banken eine Steuer zahlen. Diese wird den Plänen zufolge von 40 auf 27,5 Prozent gesenkt. Die Regierung spekuliert darauf, dass die Institute die Reserven dann als Dividenden ausschütten, worauf eine weitere Steuer von 26 Prozent anfällt. Kritiker werfen der Regierung widersprüchliche Signale vor, da sie erst die hohen Gewinne der Banken kritisiert habe und nun Anreize für noch höhere Ausschüttungen schaffe.

Zudem erwägt die Regierung weitere Maßnahmen. So stehen höhere Unternehmenssteuern und Einschränkungen bei der Verrechnung von Verlusten zur Debatte.

(APA/Reuters)