Spardruck in Wien: Wo 2026 gekürzt wird und welche Gebühren steigen

Die Stadt Wien wird für 2026 ein Sparbudget vorlegen, das durch eine Konsolidierung von 2 Mrd. Euro das Defizit auf prognostizierte 2,65 Mrd. Euro drücken soll. Rund 1,35 Mrd. Euro davon will man ausgabenseitig sparen, sagte Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) am Dienstag vor Journalisten. Befürchtete Streichungen beim Gratiskindergarten kommen nicht. Am Zeitplan für den U-Bahn-Ausbau zumindest in der ersten Stufe hält man fest. Geplant sind auch Gebührenerhöhungen.

Wien spart: Weniger Förderungen, höhere Gebühren

19,51 Mrd. Euro an Einnahmen sollen im kommenden Jahr 22,16 Mrd. Euro an Ausgaben gegenüberstehen. Neben den geplanten Einsparungen - z. B. durch die Kürzung von Förderungen und Zuschüssen um rund 10 bis 15 Prozent, die Verschiebung von Bauprojekten und weniger Geld für Parteiakademien - will man auch 350 Mio. Euro zusätzlich lukrieren, etwa durch eine Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags (derzeit 0,5 Prozent der Bemessungsgrundlage jeweils für Dienstgeber und Beschäftigte, künftig je 0,75 Prozent). Allein das soll 190 Mio. Euro bringen, erstmals zweckgewidmet für Wohnbau, Soziales, Kindergärten und Schulen.

Steigen (und zwar gleich um 50 Prozent) soll auch die Feuerwehrgebühr bei ungerechtfertigten Einsätzen. Bei Park&Ride-Anlagen werden es 4,6 Prozent Plus sein. Kommen soll zudem ein zweckgebundener Kultureuro bei jedem verkauften Ticket, dies wohl aber erst 2027. Auch eine erhöhte Dividendenausschüttung der Stadtwerke und der Wien Holding ist eingeplant.

Wiener Mindestsicherung wird reformiert

Am meisten ersparen will sich die Stadt durch weitere Reformschritte bei der Mindestsicherung, etwa eine Änderung der Wohnkostenanrechnung, eine neue Berechnung bei Wohngemeinschaften oder die Überführung von subsidiär Schutzberechtigten in die Grundversorgung. Letzteres soll als größter Brocken netto 75 Mio. Euro bringen, insgesamt erwartet man sich 200 Mio. Euro an Kostendämpfung.

U-Bahn-Ausbau ohne Aufschub

Länger warten müssen die Wienerinnen und Wiener auf einige versprochene Bauprojekte. Die Erneuerung des Laaerbergbades kommt später, ebenso das Seestadt-Bad. Der Umbau der Gumpendorfer Straße und der Gürtelmittelzone werden verschoben, einige Brücken im 22. und 23. Bezirk später errichtet, und auch Amtshaus-Sanierungen werden zeitlich gestreckt.

Nicht angegriffen wird hingegen der beitragsfreie Kindergarten und die Gratis-Ganztagsvolksschule und -Schulmittagessen. Auch die Spitalsstandorte samt geplanter Baumaßnahmen bleiben unangetastet, versicherte Novak. Keinen Baustopp gebe es zudem beim U-Bahnbau. Die Baustufe 1 bei U2 (bis Matzleinsdorfer Platz) und U5 (bis Frankhplatz) werde planmäßig fortgeführt. Gleichzeitig verhandle man mit dem Bund über die inflationsbedingten Mehrkosten.

Budgetbeschluss Mitte Dezember

Novak sprach von einem "noch relativ großen Defizit", es komme aber zu einem Bruch der Wiener Budgetpraxis der vergangenen 100 Jahre. Statt des Ausgleichs des inflationsbedingten Mehrbedarfs "und ein bisschen was drauf" habe man gemeinsam an einer Reduktion gearbeitet. Mit 2,65 Prozent Defizit 2026 könne man unter dem prognostizierten Minus von circa 3,2 Mrd. Euro im Rechnungsabschluss 2025 bleiben. Läuft alles den Prognosen entsprechend, wird der Schuldenstand Wiens von 14,9 Mrd. Euro Ende 2025 auf 17,5 Mrd. Euro steigen.

Dass der Budgetbeschluss von November auf Dezember verlegt wurde, begründete Novak, die den Haushalt gemeinsam mit NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Ornig präsentierte, mit dem Warten auf die aktuellen Zahlen der Ertragsanteile des Bundes, die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst und die - letztlich abgesagte - jüngste Runde der Stabilitätspaktverhandlungen. Endgültig fertig haben will man das Budget nun am 14. November. Am 9. Dezember wird es im Stadtsenat bzw. Finanz- und Wirtschaftsausschuss behandelt, und am 16. und 17. Dezember wird es im Gemeinderat debattiert und dann beschlossen.

Opposition unzufrieden

Kritik kam am Dienstagnachmittag von der Opposition. Die Grünen orteten per Aussendung ein "plan- und zielloses Kürzen der Stadtregierung". Die Koalition würde intransparent vorgehen, Lob gab es hingegen für den Erhalt des Gratiskindergartens. Von der ÖVP wurde bemängelt, dass die Schulden weiter steigen. "SPÖ und Neos sparen nicht dort, wo es endlich notwendig wäre - etwa im aufgeblähten Verwaltungsapparat oder bei undurchsichtigen Förderstrukturen."

Die Wiener FPÖ kritisierte neben den Gebührenerhöhungen vor allem das Vorgehen bei der Mindestsicherung. Die jetzigen Pläne könnten "nur der erste Schritt sein", hieß es. Die Mindestsicherung solle zudem an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Bedauern gab es hingegen beim UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Die Kürzungen für subsidiär Schutzberechtigte würden negative Konsequenzen für die Betroffenen

(APA/Red)