Nationalrat behandelt in dieser Plenarwoche ein breites Themenspektrum

Der Nationalrat befasst sich in seiner Plenarwoche am Mittwoch und Donnerstag mit einem umfassenden Themenpaket. Auf der Agenda stehen unter anderem Maßnahmen zur Energiekompensation, neue gesetzliche Regelungen für Psychotherapiestudien, einheitliche Trinkgeldpauschalen sowie die Pensionsanpassung für das Jahr 2026.

Plenarvorschau der Grünen ab 10 Uhr

Plenarvorschau der FPÖ ab 10.30 Uhr

Mittwoch: Signa, Umwelt und Energie

Zum Auftakt der Sitzung steht eine "Aktuelle Stunde" auf Antrag der Grünen im Zeichen der Causa Signa. Unter dem Titel "Schützen Sie ehrliche Betriebe vor den Machenschaften von Signa & Co" wird Wirtschaftsminister Kocher (ÖVP) adressiert.

Anschließend werden mehrere Berichte behandelt. Der Tourismusbericht verzeichnete mit 154,3 Millionen Nächtigungen im Vorjahr einen neuen Höchstwert. Die Zunahme wird sowohl auf internationale als auch auf inländische Nachfrage zurückgeführt.

Der "Grüne Bericht" zur Lage der Landwirtschaft weist für 2024 ein durchschnittliches Betriebseinkommen von 40.024 Euro aus – ein Plus von 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Biobetriebe und Bergbauern legten ebenfalls zu.

Der Umweltkontrollbericht zeigt, dass sich Österreich bereits doppelt so stark erwärmt wie der globale Durchschnitt. Anpassungen an die Folgen des Klimawandels und eine Reduktion der Emissionen gelten laut Bericht als notwendig.

Beschlossen werden soll zudem ein Gesetz zur Förderung einer "zukunftsfitten Kreislaufwirtschaft" sowie ein Gesetzespaket für den Stromkostenausgleich energieintensiver Betriebe. Diese erhalten für Verbräuche über eine Gigawattstunde Subventionen bis zu 75 Prozent der indirekten CO₂-Kosten. Auch Biogasanlagen erhalten eine Übergangsregelung bis 2026.

Psychotherapie und Gewerbeordnung

Neu geregelt wird der Zugang zum Psychotherapiestudium. Ein Quotensystem nach Vorbild des Medizinstudiums soll 75 Prozent der Plätze für österreichische Staatsbürger sichern. Zudem sind Studienplätze für das öffentliche Interesse vorgesehen.

In der Gewerbeordnung werden Bestimmungen zur Versicherungsvertriebsrichtlinie angepasst – ein Schritt zur Beilegung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens.

Weitere Gesetzesänderungen betreffen die Erwachsenenvertretung, das Verkehrsnetz (TEN-V-Richtlinie) sowie die Umsetzung des europäischen Strafregistersystems ECRIS-TCN für Drittstaatsangehörige.

Neuerungen für Vertriebene, Sportförderung, Investitionen

Ab November wird für ukrainische Vertriebene eine Erwerbstätigkeit oder AMS-Vormerkung zur Bedingung für den Bezug von Familienleistungen. Ausnahmen gelten u. a. für Minderjährige und Betreuungspflichtige.

Auf Antrag der Koalition wird zudem ein runder Tisch zur Qualitätsentwicklung im Bereich Kinderschutz und Jugendhilfe einberufen – als Reaktion auf Vorwürfe gegen SOS-Kinderdörfer.

Unternehmen sollen durch einen aufgestockten Investitionsfreibetrag entlastet werden. Für Anschaffungen bis Ende 2026 gilt ein erhöhter Satz von 20 Prozent, für ökologische Investitionen befristet 22 Prozent.

Im Sportbericht ist von 225 Millionen Euro an Bundesmitteln die Rede. Ein Entschließungsantrag fordert moderne Trainingsbedingungen, ein weiterer will den nicht organisierten Sport stärker fördern. Zusätzlich wird eine Weiterqualifikation von Sportlehrenden angeregt.

Donnerstag: Bildungskarenz, Pensionen und EU-Rezepte

Am zweiten Plenartag steht Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) in der Fragestunde Rede und Antwort.

Ein zentrales Thema ist die Reform der Bildungskarenz. Diese wird künftig als "Weiterbildungsbeihilfe" mit neuen Zugangskriterien geführt. Die Beihilfe soll zwischen 40,40 und 67,94 Euro pro Tag betragen. Arbeitgeber müssen sich bei höheren Gehältern mit mindestens 15 Prozent beteiligen. Die Gesamtausgaben sind auf 150 Millionen Euro jährlich gedeckelt.

Im selben Paket wird ein neuer Aufenthaltstitel für Grenzgänger geschaffen. Damit soll Drittstaatsangehörigen mit Daueraufenthalt in einem Nachbarland das Arbeiten in Österreich erleichtert werden.

Pensionsanpassung und Gesundheitstelematik

Die Pensionen werden 2026 bis zu einem Einkommen von 2500 Euro valorisiert. Darüber hinaus ist ein monatlicher Fixbetrag von 67,50 Euro vorgesehen. Zur Einbeziehung von Sonderpensionen ist eine Verfassungsmehrheit erforderlich – diese ist aktuell nicht absehbar.

Mit einer Novelle im Gesundheitstelematikgesetz wird die Teilnahme Österreichs am "Europäischen Raum für Gesundheitsdaten" vorbereitet. Geplant ist unter anderem ein EU-weit gültiges Rezeptsystem und der vereinfachte Zugriff auf Patientendaten.

Immunitätsaufhebungen und Scharia-Verbot

In letzter Lesung behandelt das Parlament mehrere Immunitätsangelegenheiten. Unter anderem geht es um Vorwürfe gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Beleidigung), den Tiroler Abgeordneten Christofer Ranzmaier (Verhetzung) sowie Gerhard Deimek (Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz).

Ein Initiativantrag der FPÖ fordert zudem ein explizites Scharia-Verbot. Dieses soll im Islamgesetz und im internationalen Privatrecht verankert werden, um jegliche Anwendung der islamischen Rechtsordnung in Österreich auszuschließen.

(VOL.AT)