Trump: Israel und Hamas stimmen erster Phase von Friedensplan zu

Demnach werden die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freigelassen und Israel wird seine Truppen zurückziehen, gab US-Präsident Donald Trump auf Truth Social bekannt. "Alle Parteien werden fair behandelt." Dies sehe ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen, einen Rückzug der Israelis, Zugang für Hilfsgüter und einen Tausch von Geiseln und Häftlingen vor.

Unterzeichnet werden könnte die Vereinbarung bereits am Donnerstag in Ägypten. Damit ist zwei Jahre nach dem Beginn des Gaza-Kriegs ein Durchbruch gelungen. Man sei sich über die erste Phase des US-Friedensplans einig geworden, schrieb Trump. Im ägyptischen Scharm el Scheich hatten Verhandler um Details gerungen. Trump brachte bereits einen Besuch in Israel am Wochenende ins Spiel. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lud Trump ein, vor der Knesset zu sprechen.

Netanyahu erleichtert

Netanyahu hat erleichtert auf die angekündigte Freilassung der in der Gewalt der islamistischen Hamas befindlichen Geiseln reagiert. "Mit Gottes Hilfe werden wir sie alle nach Hause bringen", schrieb der Regierungschef auf der Plattform X. Er kündigte eine Regierungssitzung zu Bestätigung des Gaza-Abkommens an.

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Terrorgruppen auf Israel am 7. Oktober 2023. Rund 1.200 Menschen wurden dabei getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte seinerseits mit Angriffen. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 67.000 Palästinenser getötet.

Was ist über die Abmachung bekannt?

Alle Geiseln sollen freikommen, und zwar sehr bald, schrieb Trump. Außerdem werde Israel seine Truppen hinter eine vereinbarte Linie zurückziehen. Das seien die ersten Schritte hin zu einem "starken, dauerhaften und ewigen Frieden". Laut einem Bericht der "Times of Israel" will die israelische Regierung am Donnerstag zusammenzukommen, um das Abkommen zu genehmigen. Der TV-Sender CNN berichtete unter Berufung auf eine israelische Quelle, dass die Geiseln voraussichtlich am Samstag oder Sonntag freigelassen werden könnten. Trump hingegen sprach in einem Audio-Interview des Senders Fox News von voraussichtlich Montag.

Das Abkommen über die erste Phase einer Waffenruhe im Gazastreifen werde zu einem Ende des Krieges, zur Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Gefangener sowie zur Einfuhr von Hilfsgütern führen, schrieb der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari, auf der Plattform X. "Die Einzelheiten werden später bekanntgegeben." Katar gilt als zentraler Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern.

20 Geiseln sollen noch am Leben sein

Im Gazastreifen befinden sich noch 48 Geiseln, von denen nach israelischen Informationen noch 20 am Leben sind. "Das ist ein wichtiger und bedeutender Schritt auf dem Weg, alle nach Hause zu bringen, aber unser Kampf ist noch nicht vorbei und wird erst enden, wenn die letzte Geisel zurückgekehrt ist", hieß es in einer Mitteilung des Forums der Geisel-Familien. "Es ist unsere moralische und nationale Pflicht, sie alle nach Hause zu holen - sowohl die Lebenden als auch die Toten. Ihre Rückkehr ist für die Heilung und Genesung der gesamten israelischen Gesellschaft von entscheidender Bedeutung."

Trumps Plan sieht vor, dass Israel im Gegenzug rund 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Häftlinge sowie etwa 1.700 nach dem 7. Oktober 2023 Inhaftierte freilässt. Trotz der angekündigten Geiselfreilassung bleiben viele Fragen offen.

Gibt die Hamas ihre Waffen ab?

Nicht erwähnt wird bisher ein wichtiger Knackpunkt des Friedensplans: die Entwaffnung von Terroristen im Gazastreifen. Das sieht Trumps Friedensplan vor: Sobald alle Geiseln freigelassen sind, bekommen demnach Hamas-Mitglieder, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Niederlegung ihrer Waffen verpflichten, Amnestie. Die USA sind überzeugt, dass der Terror wiederkommen wird, wenn es keine Entwaffnung gibt. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Sonntag zu den längerfristigen Zielen, zu denen auch eine Entwaffnung gehöre: "Das wird schwierig sein, aber es ist entscheidend, denn ohne das wird es keinen dauerhaften Frieden geben. Man mag die Geiseln zurückbekommen, man mag eine Einstellung der Feindseligkeiten erreichen, aber langfristig wird sich alles wiederholen."

Die USA hatten betont, dass es zwei Phasen der Verhandlungen gäbe. Zum einen die über die Geiselfreilassung, die absolute Priorität habe. Zum anderen eine zweite Phase, in der der langfristige Frieden gesichert werden sollte. Darunter zählten die USA auch die Entwaffnung.

Übergangsregierung

Wird es wirklich so kommen, wie im Friedensplan formuliert? Die Islamistenorganisation hatte jüngst zwar gesagt, sie sei damit einverstanden, dass das Gebiet nach Kriegsende zunächst von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werde. Es blieb aber unklar, ob sie damit auch der Forderung von Trumps Friedensplan zustimmte, dass sie selbst dabei keine Rolle spielen darf.

UN-Generalsekretär António Guterres rief nach der Einigung in Ägypten alle Beteiligten auf, "diese einmalige Gelegenheit" für den Weg hin zu einer Zweistaatenlösung zu nutzen, die es Israelis und Palästinensern ermöglichen würde, in Frieden und Sicherheit zu leben. "Noch nie stand so viel auf dem Spiel", betonte er. Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso ab wie die Hamas.

Israels Militär zieht sich auf vereinbarte Linie zurück

Die israelischen Streitkräfte sollen sich laut Trumps Plan auf eine vereinbarte Linie zurückziehen, um die Geiselfreilassung vorzubereiten. Wo diese Linie exakt verlaufen soll, war zunächst allerdings unklar. Netanyahu sagte zuletzt, das israelische Militär solle weiterhin strategisch wichtige Gebiete "tief im Gazastreifen" kontrollieren. Der vollständige Rückzug ist laut Trumps Plan erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen, wenn eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) für Sicherheit vor Ort sorgt.

(APA/DPA/REUTERS/AFP)