Frankreichs Premierminister Lecornu zurückgetreten

Lecornu wirft Parteien politischen Blockade vor

Lecornu hatte erst am gestrigen Sonntag sein neues Regierungsteam präsentiert. "Die politischen Parteien nehmen weiterhin eine Haltung ein, als hätten sie alle die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung", sagte er in seiner Abschiedsrede. "Und im Grunde befand ich mich in einer Situation, in der ich zu Kompromissen bereit war. Aber jede politische Partei will, dass die andere politische Partei ihr gesamtes Programm übernimmt", so Lecornu am Montagvormittag vor dem Regierungssitz.

Weil es keine klare Mehrheit im Parlament gibt, hätten die Oppositionsparteien sich eigentlich dazu entschieden, den Weg der Debatte und der Kompromisse zu gehen, sagte Lecornu. "Dazu muss man natürlich seine Einstellung ändern und nicht darauf bestehen, sein gesamtes Projekt und sein gesamtes Programm umsetzen zu wollen." Der zurückgetretene Premier beklagte außerdem ein Gerangel der Regierungsparteien um Posten, das unmittelbarer Auslöser seines Rücktritts war.

Republikaner hatten mit Rückzug gedroht

Mit der Verteilung der Ressorts hatte der Premier am Vortag die konservativen Republikaner (LR) gegen sich aufgebracht, die prompt mit einem Rückzug aus der Regierung gedroht hatten. "Die Zusammensetzung der Regierung spiegelt nicht den versprochenen Aufbruch wider", schrieb Innenminister und Republikaner-Chef Bruno Retailleau bereits am Sonntagabend auf der Plattform X. Insbesondere die überraschende Ernennung von Ex-Finanzminister Bruno Le Maire für das Verteidigungsressort wurde laut Medienberichten von den LR nicht goutiert.

In der französischen Nationalversammlung hat weder das Mitte-Bündnis von Präsident Macron eine Mehrheit, noch das rechte und linke Oppositionslager. Jordan Bardella, Chef des rechtspopulistischen Oppositionspartei Rassemblement National (RN), sowie Fraktionschefin Marine Le Pen forderten umgehend Neuwahlen. Dies hatte Macron bisher ausgeschlossen. Hintergrund der Regierungskrise ist der Streit um das Budget für das kommende Jahr, in dem Frankreich angesichts seiner Staatsfinanzen massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben bevorstehen.

Berlin: Kein Zweifel an Stabilität Frankreichs

Der Rücktritt des französischen Premierministers Lecornu beeinträchtigt nicht die Handlungsfähigkeit Europas und Deutschlands, erklärte ein Sprecher der deutschen Regierung am Montag in einer ersten Reaktion. "Ein stabiles Frankreich ist auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilität in Europa", sagte der Sprecher. "Aber ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass auch in Frankreich Stabilität herrscht."

(APA/AFP/dpa/Reuters)