Regierung kündigt Neustart von Kesseltauschförderung an

"Die Zeiten überhöhter Klimaförderungen sind vorbei", sagte Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) gleich zu Beginn der Präsentation am Freitag in Wien. In der Vergangenheit seien die Förderungen "nicht zielgerichtet" und "überdimensioniert" gewesen. Die neuen Fördervolumen seien aber ausreichend, um die gewollten Anreize zu schaffen, gab sich der Politiker zuversichtlich.

Dass die Neuauflage der Sanierungsoffensive weniger ambitioniert als ihr Vorgängermodell sei, wollte Totschnig nicht stehenlassen. "Erstens einmal haben wir frisches Geld zur Verfügung gestellt", meinte er mit Blick darauf, dass im vorangegangenen Förderprogramm sämtliche Gelder weit vor dem Ende der Laufzeit abgeschöpft wurden - also keine zugesagten Fördermittel zurückgenommen worden seien. "Das ist sehr viel Geld und wir bewegen uns im Rahmen der budgetären Möglichkeiten."

Fördersumme über 5 Jahre aufgeteilt

Wie bei der vorangegangenen Sanierungsoffensive gebe es zwei Instrumente: Den "Kesseltausch" (früher: "Raus aus Öl und Gas"), mit dem der Umstieg auf umweltfreundliche Heizsysteme gefördert wird, und den "Sanierungsbonus" (Name unverändert), über den der Tausch von Fenstern oder Fassadendämmungen unterstützt werden. Beide Instrumente werden aus dem gleichen Fördertopf finanziert.

Um zu verhindern, dass es wie im vergangenen Dezember zu einem vorzeitigen Ausschöpfen der gesamten Fördersumme komme, werde bei der Neuauflage "pro Kalenderjahr ein Budget von 360 Mio. Euro festgelegt" - die Summe also über alle fünf Förderjahre gleichmäßig aufgeteilt. Bei der (jährlichen) Vergabe der Förderung gelte das "First Come First Served"-Prinzip.

Beantragt werden können die Beihilfen ab Mitte November auf . Mit Blick auf Kesseltäusche können aber bereits Leistungen, die ab heute, 3. Oktober, durchgeführt werden, gefördert werden. Eine Kombination mit Förderungen aus den Bundesländern sei weiterhin möglich.

Mit der Neuauflage der Sanierungsoffensive wolle man verstärkt auf einen effizienten Mitteleinsatz achten, so Totschnig. Die Maßnahme solle zum Wechsel von "mehr als 30.000 fossilen Heizungen pro Jahr auf klimafreundliche Alternativen" führen und der CO2-Ausstoß soll jährlich um 270.000 Tonnen pro Jahr reduziert werden.

Kritik von FPÖ und Grünen

Deutliche Kritik kam von den Oppositionsparteien FPÖ und Grüne, wenn auch aus grundverschiedenen Blickpunkten. FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger bezeichnet das Vorhaben in einer Aussendung als "Steuergeldvernichtung in Reinkultur" und "rein ideologisch verblendete Jagd auf CO2".

Die Grünen orten hingegen einen "Kahlschlag bei Umweltförderungen". "Wenn die Regierung das tut, ohne gleichzeitig mit Gesetzen für eine rasche Wärmewende zu sorgen, riskiert sie damit Jobs und die Klimaziele", sagt der grüne Umwelt- und Energiesprecher Lukas Hammer.

Wirtschaft hofft auf Impuls für Wirtschaftswachstum

"Mit der Sanierungsoffensive entlasten wir Haushalte, sichern Beschäftigung und schützen unser Klima", begrüßt hingegen Julia Herr, erste stellvertretende Klubvorsitzende und Umweltsprecherin der SPÖ, die heutige Ankündigung.

Lob für die Maßnahme kam auch von jenen Branchen, die wieder auf mehr Aufträge durch die staatlichen Hilfen hoffen dürfen. "Nach monatelangem Stillstand wird beim Heizungstausch wieder eine neue Dynamik in Gang gesetzt", freut sich der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) in einer Aussendung.

Der Forschungsverband der österreichischen Baustoffindustrie (FBI) bewertet das Paket als "Erfolg". Der Branchenverband der Pelletswirtschaft, proPellets Austria, spricht von einem "dringend notwendigen Impuls für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum in Österreich". Der Österreichische Biomasse-Verband sieht "langjährige Forderungen der Branche nach Kontinuität und Vereinfachung umgesetzt". Persönliches Lob für Totschnig gab es vom Bauernbund: Dieser habe sich "in schwierigen Verhandlungen erfolgreich durchgesetzt", so die ÖVP-Teilorganisation.

(APA)