Social Media: FPÖ bringt Regel für Politiker-Accounts vor VfGH

Einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Der Standard" bestätigte ein FPÖ-Sprecher am Donnerstagabend der APA. Die Freiheitlichen sehen sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das Gesetz hatten die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS im Juli gemeinsam mit den Grünen im Nationalrat beschlossen.

FPÖ empört

Demnach dürfen etwa Mitarbeiter in Ministerbüros bei Accounts von Regierungsmitgliedern tätig werden. So können sie unter Umständen Inhalte beisteuern, ohne dass dies wie zuvor als Parteispende gewertet wird. Ein ursprünglich geplanter rückwirkender Passus wurde nach starker Kritik letztlich gestrichen. Die FPÖ reagierte dennoch empört.

Jetzt bringen die Freiheitlichen beim VfGH einen Antrag gegen die neue Regel ein. "Trotz des Ausschlusses parteipolitischer Werbung verschafft dieser Einsatz öffentlicher Ressourcen den Regierungsparteien de facto einen erheblichen Vorteil, da er die Reichweite und Sichtbarkeit ihrer Social-Media-Kanäle erhöht, deren Kommunikationswert steigert und die Wirkung parteipolitischer Inhalte verstärkt", heißt es darin. Die FPÖ werde ohne sachliche Rechtfertigung benachteiligt.

(APA)