Plakolm für Erziehungsanstalten für straffällige Jugendliche

Nachdem am Freitag zehn Jugendliche nicht rechtskräftig freigesprochen wurden, denen geschlechtliche Handlungen mit einer Zwölfjährigen vorgeworfen wurden, reißen die Diskussionen auch am Mittwoch nicht ab. Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sprach sich vor dem Ministerrat für "Erziehungsanstalten" für straffällige Jugendliche aus. "Ob ‚Ja ist Ja‘ die Lösung ist, wage ich zu bezweifeln", meinte sie dagegen. "Denn eine Zwölfjährige kann in diesem Kontext nicht Ja sagen."

Ein solches Zustimmungsprinzip – wie es etwa in Spanien gilt – hatte SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer am Montag erneut aufs Tapet gebracht. "Wir können nicht hilflos zusehen, während sich Zwölfjährige vor der Freiheit des Gesetzes sozusagen auf unseren Straßen herumtreiben und Mädchen vergewaltigen", so das drastische Bild, das die ÖVP-Ministerin zeichnete. Deshalb brauche es Erziehungsanstalten für schwer erziehbare, straffällige Jugendliche.

Koalition sieht Handlungsbedarf

Das Urteil habe Rechtslücken aufgezeigt, und die gelte es nun zu schließen, betonten auch der pinke Bildungsminister Christoph Wiederkehr sowie SPÖ-Staatssekretär für Staatsschutz Jörg Leichtfried. "Es gibt in der Koalition Einigkeit, dass hier Handlungsbedarf besteht", sagte Wiederkehr. Derzeit werde geprüft, wie das geltende Sexualstrafrecht weiterentwickelt werden kann, hieß es am Montag von der Justizministerin.

(APA)