Mobilitätszuschuss für Menschen mit Behinderung halbiert

Vorgesehen ist der Mobilitätszuschuss für berufstätige Menschen mit Behinderung, denen die Benutzung öffentlicher Verkehrmittel nicht zumutbar ist. Die Zahlung ist ein Ausgleich für die Mehrkosten durch die Anfahrt mit einem eigenen Auto. Laut "Kurier" könnte sie 2027 ganz gestrichen werden. Auch der Kauf eines Fahrzeugs wird vom Sozialministerium gefördert. Weggefallen ist heuer hingegen schon der Klimabonus, für Behinderte waren das zuletzt 290 Euro im Jahr. Erhalten bleibt entgegen ursprünglicher Pläne die kostenlose Öffi-Jahreskarte für sehbehinderte, blinde und gehörlose Menschen in Wien.

Ministerium will "Fokussierung auf Kernaufgaben"

Aus dem Büro von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hieß es zur APA, Grund für die Kürzung sei die "budgetäre Situation des ATF (=Ausgleichstaxfonds), über den der Mobilitätszuschuss ausbezahlt wird". Der Fond wird aus Ausgleichszahlungen von Unternehmen, die die Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderung nicht erfüllen, gespeist. In den letzten Jahren seien immer wieder zusätzliche Bundesmittel in den Fonds geflossen, um akute Herausforderungen wie Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg zu stemmen. So wurden die Ausgaben "ohne Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung" deutlich erhöht.

Dadurch ergibt sich laut Sozialministerium ab dem Jahr 2026 eine Finanzierungslücke von 100 Mio. Euro. Zur Deckung seien 65 Mio. Euro zusätzlich aus dem Bundesbudget freigegeben worden. 35 Mio. müssten darüber hinaus eingespart werden. Nach intensiver Prüfung habe man sich für die kommenden Jahre für eine "Fokussierung auf Kernzielgruppe und Kernaufgaben" entschieden. Nicht reduziert werden sollen demnach Unterstützungen direkt am Arbeitsplatz sowie arbeitsplatzsichernde Maßnahmen. Das Ministerium verwies auf laufende Ausgaben zur Verbesserung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

ÖZIV-Bundesverband: Behinderte als "Bittsteller"

Behindertenvertreter reagierten gegenüber dem "Kurier" unterschiedlich. Rudolf Kravanja, Präsident des ÖZIV-Bundesverbandes, übte Kritik an der Maßnahme: "Damit werden Behinderte wieder zu Bittstellern, die sich vielleicht auf Spendensuche begeben müssen. Wir alle wollen aber ein selbstbewusstes, selbstständiges Leben." Martin Ladstätter vom Verein "Bizeps" zeigte Verständnis für notwendige Einsparungen und forderte die Konzentration "auf das wirklich Notwendige" wie persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, Entgeltbeihilfen und Schulungen.

"Hier tragen wieder mal nicht die breiten Schultern die Last", beklagte Ralph Schallmeiner, Grünen-Sprecher für Menschen mit Behinderung per Aussendung. "Milliarden für den Lobautunnel investieren wollen, aber Menschen mit Behinderungen den Mobilitätszuschuss ohne Vorankündigung zu halbieren, das ist die Politik der Regierung." Die Grünen wollen das Thema im Oktober beim Sozialausschuss diskutieren. "Die Betroffenen sind auf diese Unterstützung angewiesen", so Schallmeiner.

(APA)