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Russland bezichtigt westliche Politiker der Kriegstreiberei

Lawrow bei seiner Rede vor der UNO
Lawrow bei seiner Rede vor der UNO ©APA/AFP
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft westlichen Politikern "Kriegstreiberei" vor und droht mit einer harten Reaktion auf angeblich geplante Provokationen. Es gebe Politiker in der NATO und der EU, die einen Krieg gegen Russland nicht nur als unausweichlich beschrieben, sondern "offen über Angriffsvorbereitungen auf unser Gebiet Kaliningrad und andere russische Territorien sprechen", sagte Lawrow am Samstag in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York.

Russland werde aber jeden solcher "Angriffe" zurückschlagen. Einmal mehr wies Lawrow Vorwürfe der Kriegsvorbereitungen Russlands gegen Europa zurück - trotz der jüngsten Vorfälle mit Luftraumverletzungen etwa über Polen oder Estland. Solche Vorwürfe seien Provokationen, wie auch Russlands Präsident Wladimir Putin dies in der Vergangenheit erklärt habe, sagte Lawrow. Für den von Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine machte sein Chefdiplomat ebenfalls erneut den Westen verantwortlich, der Russlands Forderungen nach verbindlichen Sicherheitserklärungen im Vorfeld ignoriert habe.

Eine Rückkehr zu dem früheren Sicherheitsmodell auf dem europäischen Kontinent schloss Lawrow selbst nach einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs aus. Das Modell der euroatlantischen Sicherheit, das auf NATO, EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beruhe, habe sich überlebt, so der 75-Jährige. Die von Lawrow erwähnte russische Exklave Kaliningrad wird vollständig von den beiden EU- und NATO-Ländern Polen und Litauen umschlossen. Es handelt sich um den nördlichen Teil der historischen Region Ostpreußen.

Lawrow zieht Parallelen zu Hitler

Lawrow unterstellte zudem Deutschland Eroberungspläne wie zu Zeiten des Nationalsozialismus. In Deutschland laufe eine Militarisierung und Re-Nazifierung, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Generalversammlung. Weshalb geschehe das? "Wahrscheinlich mit dem gleichen Ziel, das (Adolf) Hitler hatte: ganz Europa zu unterjochen", sagte der 75-Jährige. Während Hitler versucht habe, der Sowjetunion eine strategische Niederlage zuzufügen, versuche das moderne Deutschland dies nun mit Russland.

Lawrow griff auch den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich an. Merz' "militaristische Rhetorik" nehme ständig zu und er brüste sich damit, die Verfassung geändert zu haben, um Deutschland militärisch wieder zu einer Großmacht machen zu können, sagte Lawrow. "Wenn ein Mensch, dessen Land faschistische und nazistische Verbrechen, den Holocaust und den Genozid begangen hat, davon redet, dass Deutschland wieder eine militärische Großmacht werden solle, dann hat er Gedächtnisschwund - und das ist sehr gefährlich."

(APA/dpa)

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