US-Höchstgericht genehmigt Trumps Blockade von Hilfsgeldern

Zur Begründung hieß es vom Supreme Court, den klagenden Hilfsorganisationen fehle wahrscheinlich die Klagebefugnis. Zudem könne ein Urteil gegen die Regierung die außenpolitischen Befugnisse des Präsidenten beeinträchtigen.

Laut der US-Verfassung hat der Kongress das Budgetrecht. Die Regierung in Washington argumentiert, die Ausgaben für Auslandshilfe, UNO-Friedensmissionen und Demokratieförderung stünden im Widerspruch zur "America First"-Politik des Präsidenten. Der Oberste Gerichtshof hat seit der Rückkehr von Trump ins Präsidentenamt im Jänner in fast allen zur Überprüfung vorgelegten Fällen zugunsten der Regierung entschieden.

(APA/Reuters)