Beamtengewerkschaft spricht mit Regierung über Gehälter

Eigentlich steht ja die Erhöhung für 2026 bereits fest, hat doch der Nationalrat schon im Vorjahr verfügt, dass die Anpassung um 0,3 Prozent über der Inflation liegen soll. Das wäre eine Summe von rund 3,3 Prozent. Aus budgetären Gründen drängt die Regierung jedoch darauf, den Beschluss abzuändern und droht indirekt mit Nulllohnrunden in den beiden Jahren darauf, sollte es heuer keine Verständigung geben. Ein erstes Abtasten vorige Woche hatte noch kein Ergebnis gebracht. Die beiden zuständigen Gewerkschaften berieten sich bis heute intern über das weitere Vorgehen.

Gewerkschaft wird Angebot "kritisch prüfen"

Ziel seien tragfähige und gerechte Lösungen, schreiben nun Quin und Meidlinger. Beide Gewerkschaften betonen, dass erst die Verhandlungen zeigen würden, welche Angebote die Dienstgeberseite vorlege und dass diese kritisch geprüft werden.

Dass man überhaupt trotz Gesetzesbeschlusses in die Verhandlungen eingeht, begründete Quin auf goed.tv damit, dass man die Vorschläge der Dienstgeber-Seite noch nicht kenne - und: "Nur wer alle Optionen kennt, kann am Ende das best mögliche für die Kolleginnen und Kollegen herausholen. Noch könne er nicht voraussagen, "ob wir eine Lösung finden, die für beide Seiten akzeptabel ist".

Nulllohnrunden "ungerecht und inakzeptabel"

In der Aussendung nannte Quin die angekündigten Nulllohnrunden für 2027 und 2028 "zutiefst ungerecht und völlig inakzeptabel". Man sei aber bereit, "über alternative Lösungen zu sprechen". Gesprächsbereitschaft dürfe dabei nicht mit Nachgiebigkeit verwechselt werden: "Wir gehen ergebnisoffen in diese Verhandlungen."

Entscheidend sei allein, welchen Nutzen eine Gehaltsvereinbarung für alle Kolleginnen und Kollegen bringe, unterstrich Meidlinger, der als younion-Chef für die Gemeindebediensteten zuständig ist. Das einseitige Aufkündigen einer bereits getroffenen Vereinbarung komme nicht in Frage. Entsprechende Eingriffe würden das Fundament der Sozialpartnerschaft aufs Spiel setzen. In einer Aussendung betonte die younion, dass Länder, Städte und Gemeinden sich verpflichten müssten, den Abschluss zu übernehmen.

Pröll richtet Anerkennung an Gewerkschaft

Erfreut reagierte die Regierung auf die Ankündigung. Es verdiene große Anerkennung, dass die Sozialpartner in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Verantwortung übernähmen und damit das Richtige für Österreich täten, schrieb Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) in einer Aussendung. Es sei das erste Mal, dass in der zweiten Republik über einen bereits bestehenden Abschluss verhandelt werde. Ziel sei eine tragbare Lösung für alle.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) meinte, angesichts der angespannten Budgetsituation müssten alle Teile der Bevölkerung einen Beitrag leisten und gerade der öffentliche Dienst habe eine besondere staatspolitische Verantwortung. Er sei für die kommenden Verhandlungen optimistisch. NEOS-Verhandlerin Martina von Künsberg Sarre sah einen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt, der einen Beitrag aller notwendig mache.

Sogar Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) meldete sich zu Wort. Die Lohn- und Gehaltsverhandlungen seien ein wichtiger Baustein, um die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen und das Zwei-Prozent-Inflationsziel im kommenden Jahr zu erreichen. Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.

(APA)