Nahost: Stocker und Meinl-Reisinger für "Zweistaatenlösung"

"Wir glauben, dass es zuerst eine politische Lösung braucht", argumentierte Stocker (ÖVP) im Gespräch mit österreichischen Medien in New York. Wenn eine Zweistaatenlösung tatsächlich einmal realistisch erscheinen sollte, sei auch für Österreich "die Anerkennung Palästinas als Staat eine Möglichkeit beziehungsweise der nächste Schritt". Zum derzeitigen Zeitpunkt glaube er allerdings nicht, dass Österreich mit einer Anerkennung von Palästina "ein richtiges Zeichen" setzen würde.

Ähnlich argumentierte die NEOS-Chefdiplomatin: Die Anerkennung eines Staats, von dem aktuell nicht einmal gesagt werden könne, "wie das Staatsgebiet ausschaut", habe momentan zwar Symbolkraft, "aber für mich ist das zu früh." Es gelte auch, von der gegenwärtig vorhandenen "Polarisierung" wegzukommen. "Die Staaten, die Palästina jetzt anerkennen, sind nicht pro Hamas oder gegen Israel. Und die Staaten, die nicht anerkennen, seien nicht uneingeschränkt für jede Handlung der israelischen Regierung und gegen die radikalislamische Terrorgruppe Hamas.

UNO-Deklaration zur Zweistaatenlösung "aus voller Überzeugung" unterstützt

Schließlich habe auch Österreich vor Kurzem eine UNO-Deklaration zur Zweistaatenlösung "aus voller Überzeugung" unterstützt, erinnerte die Außenministerin. Die UNO-Vollversammlung hatte Mitte September mit überwältigender Mehrheit eine Erklärung abgegeben, die "konkrete, zeitlich festgelegte und unumkehrbare Schritte" zu einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern vorsieht. Die entsprechende Resolution erhielt 142 Ja-Stimmen bei zehn Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. Auch Österreich und Deutschland stimmten für die Unterstützung des Dokuments. Die USA, Ungarn und Tschechien votierten dagegen.

Stocker äußerte die Hoffnung, dass es international doch zu einer Lösung komme, "die für Frieden und Zufriedenheit in dieser Region sorgt". Bei Sanktionen habe er einen sehr pragmatischen Zugang, so Stocker. Diese müssten immer eine Verbesserung für jene bringen, "die wirklich Hilfe und Verbesserung brauchen". Das sei in Gaza vor allem die Zivilbevölkerung." Da liege es schon an der Hamas, "die Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen." Dann wäre der Weg offen für eine humanitäre Lösung. Allerdings dürfe sich ein Massaker, wie jenes der Hamas am 7. Oktober 2023 niemals wiederholen. Zudem dürfe keine Opfer-Täter-Umkehr betrieben werden.

Russische Luftraumverletzungen in Polen und Estland "klare Eskalation"

Bezüglich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bewertete Meinl-Reisinger jüngste Luftraumverletzungen, die mutmaßlich von Russland in Polen oder Estland begangen wurden, als eine "klare Eskalation". Diese würden auch dazu dienen "zu testen, wie wir reagieren". Auch hier sehe man ganz klar, dass die Aggression nicht von der NATO oder Europa ausgehe, sondern von Russland.

Es handle sich um eine "sehr ernste Angelegenheit" und "ein gefährliches Drehen an einer Eskalationsspirale", betonte auch Stocker, der auch von einer "Gefährdung der europäischen Sicherheitsarchitektur" sprach. "Wir verurteilen diese Luftraumverletzungen ganz klar. Und letztlich sind wir auch solidarisch mit Polen und den baltischen Ländern, die davon betroffen sind."

Stocker und Meinl-Reisinger weilen diese Woche gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen an der UNO-Generalversammlung im Headquarter der Vereinten Nationen in New York. Im Vorfeld der Eröffnung der Generaldebatten am Dienstag nahmen sie am Montag an einer Zeremonie zur Feier des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen unter Leitung von UNO-Generalsekretär António Guterres teil. Van der Bellen war in weiterer Folge auch beim Gipfel zur Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zugegen.

(APA)