Trump stuft Antifa als "terroristische Organisation" ein

Wegen eines "Musters politischer Gewalt", das darauf abziele, "rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern", stufe er die Antifa-Bewegung als "inländische terroristische Organisation" ein, hieß es in dem Dekret.

Der weit gefasste Begriff "Antifa" steht für "antifaschistisch". Laut einer Untersuchung des Forschungsdiensts des US-Kongresses aus dem Jahr 2020 hat die Antifa in den USA keine Führungspersonen und keine Organisationsstruktur auf nationaler Ebene. Vielmehr bestehe sie aus "unabhängigen, radikalen, gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen".

Vermutete Verbindung zu Kirk-Attentäter

Unter Berufung auf eine von ihm vermutete Verbindung zwischen dem Kirk-Attentäter und der Antifa hatte Trump bereits eine Einstufung als Terrororganisation angedroht. Kirk war am 10. September bei einem Auftritt auf einem Universitätscampus im Bundesstaat Utah erschossen worden. Der 31-Jährige galt als einer der einflussreichsten rechten Aktivisten und Sprachrohr von Trump für die Jugend.

Trump bezichtigte in der Vergangenheit die Antifa u.a. der Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021. Tatsächlich hatten seine von ihm angestachelten Anhänger das Kongressgebäude damals gestürmt. Dabei wurden rund 140 Polizisten verletzt und mehrere Büros verwüstet.

Bei Trumps erster Amtseinführung im Jänner 2017 protestierten Dutzende schwarz gekleidete, maskierte Antifa-Anhänger und andere Demonstranten in Washington. Dabei wurden Fenster eingeschlagen und ein Auto angezündet. Auch an Gegenprotesten gegen rassistische Aufmärsche rechtsextremer Gruppen 2017 in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia waren Antifa-Anhänger beteiligt.

Bereits in seiner ersten Amtszeit wollte Trump die Antifa als Terrororganisation einstufen. Der damalige FBI-Chef Christopher Wray hatte dem entgegengehalten, die Antifa sei "eine Bewegung oder eine Ideologie" und keine Gruppe.

(APA/AFP)