Staatsspitze bei Feier zu 80 Jahre UNO in New York

Am Sonntag hatte Van der Bellen den jordanischen König Abdullah II. am Rande der Generalversammlung zu einem "aufschlussreichen Gespräch" getroffen, wie er danach via "X" wissen ließ. Jordanien sei ein wichtiger Partner und ein Hort der Stabilität in einer mehr als turbulenten Region, betonte der Bundespräsident. "Wir haben die Lage im Nahen Osten erörtert, und ich habe Seiner Hoheit für Jordaniens unermüdliche Bemühungen um eine Vermittlung im Gaza-Konflikt und um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Gaza gedankt."

Am Montag kam das Staatsoberhaupt auch mit Kenias Präsidenten William Ruto zu einem Gespräch über "aktuelle Entwicklungen" zusammen. "Österreich und Kenia sind nicht nur Wirtschaftspartner, sondern teilen auch ein starkes Bekenntnis zum Multilateralismus, sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene", wurde Van der Bellen hernach auf Social Media zitiert.

Bilaterale Termine für Stocker und Meinl-Reisinger

Bundeskanzler Stocker und Außenministerin Meinl-Reisinger absolvierten am Montag ebenfalls bilaterale Termine. Stocker traf dabei unter anderen den Präsidenten von Vietnam, Luong Cuong, und den Ministerpräsidenten von Tonga. Bei diesen und weiteren Meetings im Zuge der am Dienstag startenden Generaldebatte der United Nations wollten Van der Bellen, Stocker und Meinl-Reisinger auch Werbung für die Kandidatur Österreichs als nichtständiges Mitglied in der Periode 2027/28 machen. Diese wurde bereits 2011 in die Wege geleitet. Die Konkurrenten bei der Wahl im Juni 2026 sind Portugal und Deutschland. Am Dienstag wird es dazu ein eigenes Event in der Österreichischen Vertretung bei der UNO in Manhattan geben.

Für die Jahre 2025 und 2026 seien für die Bewerbung jeweils zehn Millionen Euro budgetiert, hieß es dazu aus dem BMEIA. Mit bis zu acht Millionen Euro davon verstärke Österreich sein freiwilliges Engagement bei UNO-Projekten. Es seien Konferenzen und Seminare sowie zusätzliche Projekte im Kulturbereich (mit je 200.000 Euro) veranschlagt. Es handle sich dabei um eine "Investition in die Visitenkarte Österreichs".

Zudem waren bereits Anfang Juni mit Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), der früheren Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek (Grüne) und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (früher FPÖ/BZÖ) ehrenamtliche "Sonderemissärinnen und -emissäre" engagiert. Sie bekommen dafür keine Vergütung, das BMEIA übernimmt lediglich allfällige Reisespesen.

Österreich 1973/74, 1991/92 und 2009/10 im UNO-Sicherheitsrat

Bisher war Österreich dreimal als nichtständiges Mitglied im höchsten UNO-Gremium vertreten: 1973/74, 1991/92 und 2009/10. Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben ständige Sitze inne. Die zehn nichtständigen Mitglieder des Gremiums werden jeweils zur Hälfte alle zwei Jahre ausgewechselt.

Umstrittenes Vetorecht und veraltete Zusammensetzung

Während der Vorsitz im Gremium unter allen 15 Mitgliedern rotiert und monatlich wechselt, haben die ständigen Mitglieder durch ihr Vetorecht eine herausragende Stellung in den Beratungen. Eine Resolution ist nämlich nur verabschiedet, wenn kein Veto der fünf ständigen Mitglieder vorliegt und mindestens neun der 15 Mitgliedsstaaten dafür stimmen. Das Vetorecht ist umstritten, schließlich wurde es von den ständigen Mitgliedern wiederholt angewandt, um eigene Interessen oder jene von Verbündeten zu schützen.

In den vergangenen Jahren gab es auf diplomatischer Ebene intensive Verhandlungen über eine Reform des UNO-Sicherheitsrats, des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen, in welche die österreichische UNO-Vertretung in New York federführend eingebunden war. Ein Ziel ist unter anderem die Zusammensetzung neu zu gestalten, weil sie nach wie vor der politischen Situation unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg - die Vereinten Nationen feiern heuer ihr 80-jähriges Bestehen - entspricht. So gelten nicht zuletzt Afrika und Lateinamerika als unterrepräsentiert.

Portugal könnte von Palästina-Anerkennung profitieren

Deutschland und Österreich hätten beide eine gute Reputation in UNO-Kreisen, meinten Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group und Shamala Kandiah, Exekutivdirektorin des Security Council Reports, am Montag gegenüber österreichischen Medien bezüglich der jeweiligen Sicherheitsratskandidaturen. Generell gelte es dabei die Sicherheits-, Entwicklungs- und Klimapolitik zu vereinbaren und beispielsweise auch Länder des globalen Südens oder der Karibik anzusprechen. Portugal könnte aktuell allenfalls zugute kommen, dass es sich im Gegensatz zu Österreich und Deutschland im Nahost-Konflikt für eine Anerkennung Palästinas ausspreche. Deutschland wiederum habe allenfalls durch das größere wirtschaftliche und finanzielle Potenzial Vorteile.

"UNO in veritabler Krise"

Grundsätzlich befinde sich die UNO in einer veritablen Krise, analysierte Gowan im Expertengespräch. Neben Konfliktherden wie jenen in der Ukraine oder in Nahost, mache der Organisation die massiven Zahlungskürzungen durch die US-Administration von Präsident Donald Trump zu schaffen. Etwa für friedenssichere Projekte oder Hilfsmaßnahmen. Unter Umständen könnten gewisse finanzielle Einschränkungen zwar dazu führen, die Bürokratie der UNO etwas effizienter zu machen, generell sehe er aber keine positiven Begleiteffekte: "Manchmal ist eine Krise einfach eine Krise."

Unter Umständen könnten eventuell die UNO-Sitzen in Wien oder Genf (Schweiz) davon profitieren, dass die USA Mitgliedern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde aktuell die Einreisevisa entzogen hätten, so Gowan und Kandiah. Sollte sich daran nichts ändern, sei es möglich, dass manche Sitzungen künftig vermehrt in Genf oder Wien stattfinden.

(APA)