Griechischer Migrationsminister Plevris in Wien

Das Parlament in Athen hatte unlängst ein Gesetz verabschiedet, das härtere Strafen für abgelehnte Asylwerber vorsieht, die nicht heimkehren wollen. Dem neuen Gesetz zufolge müssen Migranten ohne Aufenthaltstitel, die aus von der EU als sicher eingestuften Staaten kommen, in ihre Heimatländer zurückkehren. Alternativ sollen sie für mindestens zwei Jahre inhaftiert werden und müssen mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro rechnen. Der "illegale Aufenthalt im Land wird als Straftat gewertet und mit zwei bis fünf Jahren Gefängnis bestraft", sagte Plevris, der in Deutschland studiert hatte, in perfektem Deutsch. Außerdem gebe es eine elektronische Überwachung von Asylwerbern.

Weniger Sekundärmigration

Karner betonte, dass auch Österreich von der verschärften Migrationspolitik Griechenlands profitiere, weil es dadurch zu weniger Sekundärmigration komme. Die Migranten kämen aus Ägypten, Bangladesch und Pakistan und aus "rein wirtschaftlichen Gründen" nach Griechenland. Diese Herkunftsländer "spielen in Österreich praktisch keine Rolle", erklärte Karner. Österreich habe "einen anderen Ansatz gewählt" und den Familiennachzug gestoppt, um den "Druck auf Österreich zu verringern". Das sei auch "gelungen".

Im Fokus des Arbeitsgesprächs stand auch die Umsetzung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems und dabei vor allem die Sicherung der EU-Außengrenze. Darüber hinaus ging es um die Erfahrungen der österreichischen Behörden bei Abschiebungen nach Syrien und die Vorbereitung von Abschiebungen nach Afghanistan. Karner kündigte an: "Es wird Abschiebungen bald nach Afghanistan geben." Einen konkreten Zeitpunkt nannte er nicht.

17 österreichische Polizisten in Griechenland

"Starke Allianzen zur Durchführung von Abschiebungen auch in diese Staaten sind notwendiger denn je", betonte Karner. "Griechenland ist dabei - sowie auch beim EU-Außengrenzschutz - ein wichtiger und verlässlicher Partner." Österreich und Griechenland seien außerdem seit vielen Jahren enge Partner im Kampf gegen die Schleppermafia. 17 österreichische Polizisten sind laut Karner in Griechenland im Rahmen eines Frontex-Einsatzes stationiert. Diese Partnerschaft werde auch in Zukunft durch Intensivierung der kriminalpolizeilichen Kooperation vertieft werden, hieß es.

In Griechenland waren 2015 und 2016 besonders viele Migranten angekommen. Zuletzt waren vor der größten griechischen Insel Kreta und der nahe gelegenen Insel Gavdos binnen weniger Tage mehr als 2.000 Migranten aufgegriffen worden. Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis setzte daraufhin die Bearbeitung von Asylanträgen für Migranten aus Nordafrika aus. Die Zahl der ankommenden Geflüchteten ist seitdem deutlich gesunken.

(APA)