Arbeiten über 60 - Schumann denkt an Quotenregelung

In dieser Altersgruppe ist die Arbeitslosigkeit besonders hoch. "Die reine Bitte von mir, mehr Ältere einzustellen, wird zu wenig sein", begründete die Sozialministerin, weshalb es ein "Anreizsystem" für Unternehmen brauche. Quotenregelungen gibt es auch bei Menschen mit Behinderungen. Wie diese konkret aussehen sollen, wollte Schumann noch nicht sagen: "Die Quoten müssen vereinbart werden." Klar sei aber: "Das darf den Budgetrahmen nicht weiter belasten."

Unterstützung kam prompt von der Gewerkschaft, Schumanns politischer Heimat. Rund 30 Prozent der Betriebe über 20 Mitarbeiter hätten niemanden über 60 angestellt, heißt es in einer Aussendung des ÖGB. Eine "Älterenquote", bei der Betriebe mit über 20 Beschäftigten bei Erreichen eine Unterstützung erhalten und bei Nicht-Erreichen einen Ausgleich zahlen, sei "nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Der ÖGB wird alle politischen Initiativen unterstützen, die ein solches Anreizsystem auf den Weg bringen", betont Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.

Ganz anders fiel naturgemäß die Reaktion des Wirtschaftsbundes aus. Es brauche kein "Moralisieren" und kein "Unternehmer-Bashing aus dem letzten Jahrhundert", so die scharfen Worte von Generalsekretär Kurt Egger. Stattdessen forderte er, wie schon am Samstag Wirtschaftskammer-Generalsekretär Jochen Danninger ein "Fairnesspaket" mit Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug. Auch die Industriellenvereinigung sieht den Vorschlag negativ: "Das wäre eine weitere Maßnahme, die die Unternehmen, von denen ohnehin viele ums Überleben kämpfen, noch stärker mit Bürokratie belastet", meinte Generalsekretär Christoph Neumayer.

Schumann verteidigt Pensionsanpassungen

"Alles tun, um das Budget zu stabilisieren", sei auch die Devise bei den heurigen Pensionsanpassungen gewesen. Diese steigen bekanntlich nur bis 2.500 Euro um 2,7 Prozent. "Freude macht es keine", so Schumann. Dass man Mindestpensionistinnen die Pension nur um zwei Prozent erhöht hätte, wie von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gewünscht, sei aber "unvorstellbar" und "undenkbar" gewesen. Dem Vorwurf der Pensionistenvertreter, nicht in die Gespräche eingebunden gewesen zu sein, entgegnete sie, dass man in der aktuellen budgetären Situation nicht alle Pensionen erhöhen könne: "Ich hätte mir so gewünscht, dass wir alle Pensionen erhöhen, (...) das geht sich einfach in diesem Budget nicht aus."

Kritik kam von der FPÖ. "Ausgerechnet eine rote Gewerkschafterin exekutiert eine Pensionskürzung und stiehlt sich dann mit der Ausrede aus der Affäre, es hätte ihr 'ja eh keine Freude gemacht'", wird Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung zitiert. Die Ankündigung von Quoten für ältere Beschäftigte stießen ebenso auf die Kritik der freiheitlichen Sozialsprecherin: "Die nächste Quote, die unsere Unternehmen mit Bürokratie zumüllen wird." Bei der Neuregelung der Sozialhilfe vermisst sie das nötige Tempo: "Die Ministerin kündigt den nächsten Sitzkreis an, um irgendwann über eine Reform zu reden. Das ist eine Verhöhnung der Bürger, die jetzt Hilfe brauchen und nicht in ein paar Jahren!"

Keine Details zu Sozialhilfe

Anfang der Woche gab die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung eine Pressekonferenz zur geplanten Reform der Sozialhilfe, blieb dabei aber noch recht vage. Auch am Sonntag blieb die Sozialministerin auf Nachfrage unkonkret. Fragen, ob etwa die Familienbeihilfe Teil der Sozialhilfe sein soll, oder extra ausbezahlt wird, oder ob es einen Deckel geben soll, wich sie aus. Sie meinte, dass man "gemeinsam zu einer Lösung finden muss" und die Regelung "verfassungsrechtlich korrekt" gemacht werden müsse. In Schutz nahm sie allerdings Sozialhilfe-Bezieher und -Bezieherinnen, die oft Gegenstand politischer Debatten sind: "Da ist von leichtem Leben keine Rede".

Ein Drittel der Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich

Weitere Einsparungen in ihrem Bereich soll es vorerst nicht geben. "Ein Drittel der letzten Einsparungen kommt aus meinem Haus", meinte Schumann, und das sei "Geld, das nicht zu den Menschen kommt". Zur von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angestoßenen Debatte um die "Lifestyle-Teilzeit", meinte sie, die Kinderbetreuung müsse ausgebaut werden, damit mehr Frauen mehr Stunden machen könnten. "Eine Beschäftigung mit mehr Stunden und Vollzeit ist immer noch die beste Lösung".

"Froh" sei sie über Verhandlungen zum Gesamtvertrag für Kassenleistungen - diese ziehen sich aber bekanntlich. Im Gesundheitsbereich wird es ihre Aufgabe sein, das öffentliche System wieder attraktiver zu machen, damit sich mehr junge Ärzte niederlassen. Da gehe es um attraktivere Verträge, aber auch die Arbeitszeit sei ein Faktor. Menschen mit ME/CFS richtete sie aus, dass sie "von mir zu 100 Prozent ernst genommen werden". Zuletzt wurden Vorwürfe gegen den Chef der Pensionsversicherungsanstalt Winfried Pinggera publik, er hätte bei ME/CFS Patienten und deren Ärzten von "Trittbrettfahrern" und "Scharlatanen" gesprochen. Sie sei sich aber auch "der schwierigen Wege durch das System" bewusst. Bis Ende des Jahres soll ein entsprechender Aktionsplan umgesetzt werden.

Ausgebaut werden soll die Gesundheitshotline 1450, fortgesetzt das Projekt "Gesund aus der Krise", eine Initiative, die psychosoziale Unterstützung für Kinder und Jugendliche bietet. "Seit Monaten gibt es keine Behandlungsplätze und keine Kapazitäten. Ministerin Schumann soll endlich handeln, statt nur zu versprechen. Von bloßen Ankündigungen haben Kinder und Jugendliche im ganzen Land nämlich nichts", kritisierte der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeier. "Trotz mehrfacher Ankündigungen der Fortsetzung seien seit dem 17. Juni 2025 keine Behandlungsplätze mehr verfügbar, heißt es in einer Aussendung.

(APA)