UN-Woche in NY mit Van der Bellen, Stocker, Meinl-Reisinger

Dazu wird am 22. September eine Zeremonie unter Leitung von UNO-Generalsekretär António Guterres stattfinden, an der Van der Bellen, Stocker (ÖVP) und Meinl-Reisinger (NEOS) gemeinsam teilnehmen werden. Im Fokus wird dabei laut Diplomatenkreisen die von Guterres angestoßene "UN80-lnitiative" zur Reform der UNO sowie die Ausrichtung der Organisation nach Übernahme der neuen US-Administration unter Präsident Donald Trump stehen.

Eröffnung der Generaldebatte am Dienstag

Die Eröffnung der Generaldebatte unter dem Motto "Gemeinsam besser: 80 Jahre und mehr für Frieden, Entwicklung und Menschenrechte" erfolgt am Dienstag, sie dauert bis zum darauffolgenden Montag. Neben UNO-Generalsekretär Guterres werden auch die Anfang Juni ins Amt gewählte neue Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Deutschlands Ex-Außenministerin Annalena Baerbock, sowie US-Präsident Trump am 23. September ans Mikrofon treten. Traditionell steht zu Beginn auch das Staatsoberhaupt Brasiliens am Rednerpult, aktuell der linksgerichtete Trump-Rivale Luiz Inácio Lula da Silva.

Es handelt sich um die letzte "hochrangige Woche" vor der Wahl nichtständiger Mitglieder für den UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2027-2028, bei der Österreich gegen Portugal und Deutschland kandidiert. Diese wird im Juni 2026 stattfinden. Meinl-Reisinger ließ dazu wissen: "Gerade für Länder von der Größe Österreichs ist es besonders wichtig, dass sich auf internationaler Ebene die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren durchsetzen kann. Daher unsere Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat. Wir wollen erneut Verantwortung übernehmen und unsere Sicherheit aktiv mitgestalten. Dabei setzen wir auf Partnerschaft, Dialog und Vertrauen!"

Österreich wirbt mit Empfang für UNO-Sicherheitsratskandidatur

Für Dienstagabend ist in diesem Zusammenhang an der Österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York ein Empfang mit dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und der Außenministerin geplant. Zusätzlich wird die hochrangige Woche für zahlreiche bilaterale Gespräche mit Staaten aus den verschiedenen Weltregionen (Nahost, Afrika, Lateinamerika und Karibik sowie Pazifik) genutzt werden.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen steht unter dem Eindruck weltpolitischer Krisen wie dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine oder dem Krieg im Nahen Osten. Bereits am Montag steht eine Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten auf dem Programm. Es wird erwartet, dass eine Reihe von Ländern Palästina als Staat anerkennen wird.

Van der Bellen: "UN in Umbruchszeiten wichtiger denn je"

"Die Vereinten Nationen sind in Umbruchszeiten wichtiger denn je - sie sind der Dreh- und Angelpunkt des Kompromisses", betont der Bundespräsident im Vorfeld der Reise. Van der Bellen wird in New York daher laut seinem Büro "eine Reihe von bilateralen Gesprächen führen, um sich über aktuelle geopolitische Fragen auszutauschen". Daher treffe Van der Bellen neben UNO-Generalsekretär Guterres und anderen namhaften UNO-Vertretern auch Staatsoberhäupter beziehungsweise Regierungschefinnen und -chefs von Ländern, "die in den gegenwärtigen Konflikten vermittelnd auftreten oder potenzielle Wirtschaftspartner für Österreich sein können." Darunter seien Länder des Nahen Ostens, Afrikas oder Ozeaniens.

"Dem Bundespräsidenten ist es wichtig, mit den internationalen Verantwortungsträgern im engen Austausch zu bleiben und ihnen auch die österreichische Position darzulegen", wurde deklariert. Im dichten Programm des Bundespräsidenten finden sich demnach auch Veranstaltungen wie ein Key-Event zu Wirtschaftsinitiativen in und für Afrika ("Unstoppable Africa - Global Africa Business Initiative"), eine UNO-Konferenz "zur friedlichen Lösung der palästinensischen Frage und Zweistaatenlösung" und ein "Special High-level Event on Climate Action" von UNO-Generalsekretär Guterres. Bei letzterem wird der Bundespräsident auch einen Redebeitrag leisten.

Bilateraler Gesprächsreigen für Stocker und Meinl-Reisinger

Für Bundeskanzler Stocker steht rund ein Dutzend bilateraler Gespräche auf dem Programm. So trifft er etwa die Präsidenten von Guinea-Bissau (Umaro Mokhtar Sissoco Embaló) und Vietnam (Luong Cuong) sowie den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang und weitere Regierungschefs aus asiatischen, afrikanischen, arabischen oder karibischen Staaten wie beispielsweise Sankt Kitts und Nevis.

Außerdem plant der Bundeskanzler seine Teilnahme an zwei High-Level-Veranstaltungen: Einerseits ein Treffen der "International Coalition for the Return of Ukrainian Children" mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie ein Sideevent zum Thema Kinder in bewaffneten Konflikten - "Prove It Matters: Renewing Our Promise to Children".

Für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stehen laut BMEIA sogar mehr als 30 bilaterale Treffen auf dem Programm. Am Donnerstagabend wird die NEOS-Politikerin weiters eine Rede vor der UNO-Generalversammlung halten. Ebenfalls am Donnerstag wird Meinl-Reisinger in der offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats zu Künstlicher Intelligenz das Wort ergreifen. Geplant sind auch die Teilnahme am Middle East Dinner des International Peace Institute (IPI) mit dessen Präsident Zeid Ra'ad Al Hussein und Chefdiplomaten der Golf- und Nahostregion wie Ägypten, Bahrain, Jordanien oder Katar.

Außenministerin bei Transatlantic Dinner von State Secretary Rubio

Zudem wird die Außenministerin in New York auch ein Rückübernahmeabkommen mit Togo abschließen (das vierte in diesem Jahr nach Kasachstan, Mongolei und Südafrika) sowie den CEO des Amerikanischen Jüdischen Komitees (AJC), Ted Deutsch, und Ronald Lauder, den Präsidenten des World Jewish Congress, treffen. Die NEOS-Politikerin wird weiters gemeinsam mit anderen europäischen Außenministerinnen und Außenministern am Transatlantic Dinner von State Secretary Marco Rubio sowie an einem Treffen mit EU-Amtskolleginnen und Amtskollegen bzw. einem informellen EU-CELAC (Zentral- und Lateinamerikanische Staaten) teilnehmen.

Im Fokus der hochrangigen Woche stehen laut BMEIA die Lage im Nahen Osten sowie in der Ukraine. Zum Nahen Osten findet unter dem Vorsitz von Frankreich und Saudi-Arabien eine Hochrangige Konferenz zur Zweistaatenlösung am 22. September statt, deren Ergebnisdokument Österreich gemeinsam mit 24 anderen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet hat. Zudem wird die Zukunft der Ukraine hoch auf der Agenda des Treffens von US-Außenminister Rubio mit den Außenministerinnen und Außenministern von EU- und NATO-Staaten stehen.

Meinl-Reisinger: "UNO steht derzeit leider unter besonderem Druck"

Österreich werde die Bedeutung der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine betonen, bis ein umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden in der Ukraine erreicht ist und das Angebot, als Verhandlungsort für Gespräche zur Verfügung zu stehen, erneuern, wurde im Voraus betont. "Die UNO steht derzeit leider unter besonderem Druck", betonte Meinl-Reisinger vor der Reise in den "Big Apple".Gerade zum 80. Jubiläum ihrer Gründung und dem 70. Jubiläum der österreichischen UNO-Mitgliedschaft sei aber ganz klar: "Nur Kooperation und Solidarität schaffen Sicherheit! Gemeinsam wollen wir uns daher für eine Reform der UNO einsetzen, um sie fit für die Zukunft zu machen!" In den vergangenen Jahren gab es auf diplomatischer Ebene intensive Verhandlungen über eine Reform des UNO-Sicherheitsrats, des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen, in welche die österreichische UNO-Vertretung in New York zuletzt federführend eingebunden war.

UNO als Ort diplomatischer Verständigung: Mitsotakis will Erdoğan treffen

Die Generaldebatte am UNO-Sitz in New York ist traditionell ein Ort für diplomatische Verständigung. So kündigte jüngst auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an, sich in New York mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen zu wollen. Zwar hätten die bilateralen Spannungen zuletzt wieder zugenommen, doch spreche sich Athen weiterhin nachdrücklich für "offene Kommunikationskanäle" mit Ankara aus, ließ der konservative Regierungschef wissen. Die Türkei und Griechenland streiten seit geraumer Zeit um Erdgas- und Kohlenwasserstoffvorkommen, die im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis gefunden wurden, sowie um Seehoheitsrechte. Zudem beschuldigt Griechenland die Türkei, ihre militärische Präsenz in der selbst ernannten Türkischen Republik Nordzypern bedrohlich auszubauen.

Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention de facto zweigeteilt. Im Norden existiert die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die international anerkannte Regierung der EU-Inselrepublik in Nikosia kontrolliert den Süden.

(APA)