Doskozil kündigt rechtliche Schritte bei Gastpatienten an

Wien wolle Patienten aus anderen Bundesländern offenbar nicht mehr so behandeln, wie es ihnen laut 15a-Vereinbarung zustehen würde, meinte Doskozil bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Klubklausur der burgenländischen SPÖ in Stegersbach. "Das ist aus meiner Sicht rechtlich nicht vertretbar." Er habe deshalb den Patientenanwalt damit beauftragt, Fälle zu sammeln, in denen Patienten weggeschickt wurden, um rechtlich dagegen vorgehen zu können. Die Betroffenen sollen seitens des Landes einen Rechtsbeistand erhalten, "damit sie sich wehren und ihre Rechte durchsetzen können", wenn sie das wollen.

Kritik auch aus Niederösterreich

Ähnliche Töne kommen auch aus Niederösterreich: "Die Stadt Wien setzt allein auf Konfrontation zulasten der Patientinnen und Patienten, statt auf Kooperation. Das können wir als umliegende Bundesländer nicht hinnehmen", wurde der niederösterreichische Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) zitiert. Der Umgang mit Gastpatienten sei überregional geregelt und werde im Finanzausgleich abgegolten. Die Zusammenarbeit mit Burgenland, Steiermark oder Oberösterreich funktioniere nach diesem Modell seit Jahren, so Schleritzko: "Nur die Stadt Wien und speziell Stadtrat Hacker wollen es scheinbar nicht verstehen."

Landeshauptmann will Lösung für hohe Mieten

Personen mit Hauptwohnsitz in Wien zu bevorzugen, würde bedeuten, dass auch Zugezogene und Asylwerber vor den Burgenländern, Niederösterreichern und Steirern drankommen, so Doskozil. Die Wiener Vorgangsweise spalte die Bevölkerung und werde in burgenländischen Spitälern nicht vorkommen: "Es gibt bei uns keine Frage nach dem Hauptwohnsitz", meinte er. Außerdem sprach sich Doskozil in diesem Zusammenhang erneut dafür aus, dass nicht mehr die Politik, sondern der Verfassungsgerichtshof (VfGH) über die Verteilung der Mittel und damit über den Finanzausgleich entscheiden sollte.

Bei der Klubklausur machte Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) außerdem das neue Pflegemodell zum Thema. Diskutiert wurde neben Gesundheit und Pflege aber auch die Bildung, erläuterte Klubobmann Roland Fürst. Doskozil will sich außerdem mit der Frage auseinandersetzen, wie den Mietsteigerungen Einhalt geboten und eine Reduktion der Mieten erreicht werden kann, wie etwa durch eine gesetzlich vorgegebene Mietpreisobergrenze. Eine Lösung will er noch in diesem Halbjahr präsentieren.

(APA)