Babler als SPÖ-Chef wieder nominiert

Der letzte Parteitag hatte im November 2023 stattgefunden, womit im kommenden Jahr der nächste abzuhalten ist. Dass man diesen schon früh im Jahr in Szene setzt, wird unter anderem damit begründet, dass man nicht mit Landesparteitagen kollidieren wolle.

Einstimmiges Votum

Der Vorstand bestimmte jedenfalls einstimmig Babler wieder zum Kandidaten. Allerdings war dem Vernehmen nach nicht einmal die Hälfte der Mitglieder des Gremiums anwesend, weshalb kurz diskutiert wurde, ob der entsprechende Beschluss überhaupt gültig ist. Schon länger fix ist, dass am 18. Oktober in Wien ein "kleiner Parteitag", ein sogenannter Themenrat stattfindet, der sich dem Bereich Wohnen widmet.

Zweites Hauptthema der heutigen Gremien-Sitzungen war die Pensionsanpassung für 2026, die von der eigenen Seniorenvertretung abgelehnt wird, da nicht allen die Inflation abgegolten wird. Während die wenigen öffentlichen Statements von Babler abwärts von konstruktiven Diskussionen und guter Stimmung berichteten, sprachen andere hinter vorgehaltener Hand von etlichen kritischen Wortmeldungen in der Sitzung des Vorstands.

Doskozil wieder mit scharfer Kritik

Laut ausgesprochen wurde Kritik an dem Abschluss freilich nur fern des Geschehens im Burgenland. Am Rande einer Pressekonferenz in Stegersbach nannte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Zustimmung der Bundes-SPÖ zur Pensionsanpassung für einen Fehler - wie generell das Eintreten in eine Koalition mit ÖVP und NEOS. Nun sei das passiert, wovor er gewarnt habe: Die SPÖ sei zum "Steigbügelhalter" für die ÖVP geworden.

Für diese Entscheidung seien die Kräfte rund um Babler verantwortlich. "Wir haben in der Vergangenheit schon eine Rolle eingenommen, wo wir die Sozialdemokratie wachrütteln wollten und einen anderen Weg gehen wollten. Aber das war nicht gewollt", betonte Doskozil, der Babler 2023 bei einer Kampfabstimmung über den Parteivorsitz unterlegen war.

Parteispitzen beschwichtigen

Linie der Bundespartei war zu betonen, dass es bei den Pensionen ohne die SPÖ noch viel schlimmer gekommen wäre, wie etwa Babler und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser argumentierten. Den Protest der eigenen Seniorenorganisation vor dem Parlament nahm man hin. Für Babler ist es legitim, wenn eine Interessensvertretung die Maximal-Variante ihrer Rechte anstrebe. Dass die Chefin des Pensionistenverbands Birgit Gerstorfer gegen die Regierungseinigung auftritt, sah auch SPÖ-Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner als zulässig an. Für sie ist daher klar, dass die Pensionistenchefin ihre Sichtweise auch in den Gremien kundtut: "Das ist ihre Aufgabe."

Gerstorfer selbst wollte am Rande der Gremien ebenso wenig eine Wortspende abgeben wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der niederösterreichische Landesvorsitzende Sven Hergovich oder der Tiroler Landesparteichef Philip Wohlgemuth. Als einziger der Landesparteivorsitzenden äußerte sich im Anschluss an die Sitzung nur der Vorarlberger Mario Leiter. Er sah eine gute Stimmung und konstruktive Diskussionen. Alle zögen an einem Strang. Den Pensionskompromiss verteidigte er wie auch Klubobmann Philip Kucher damit, dass die SPÖ eine Schuldenkrise abzuarbeiten habe, für deren Entstehen andere verantwortlich seien.

(APA)