Trump will Nationalgarde nach Memphis schicken

Zunächst war unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welchem Zeitrahmen Trump die Truppen entsenden will. Ein Bundesgesetz, der sogenannte Posse Comitatus Act, schränkt den Einsatz des US-Militärs für Aufgaben der Strafverfolgung im Inland grundsätzlich ein. Es gibt jedoch Ausnahmen von diesem Gesetz. Es gilt oft nicht für Einsätze der Nationalgarde, die unter dem Kommando des Gouverneurs eines Bundesstaates stehen.

Memphis hat hohe Gewaltverbrechensrate

Memphis, eine Stadt mit 611.000 Einwohnern am Mississippi, hat FBI-Statistiken zufolge eine der höchsten Gewaltverbrechensraten in den USA. Rund 24 Prozent der Einwohner leben laut dem US-Zensusbüro in Armut, mehr als doppelt so viel wie im Landesdurchschnitt. Bereits während Trumps erster Amtszeit hatte das US-Justizministerium im Jahr 2020 Bundesbeamte zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen in die Stadt geschickt.

Trump versucht, das Thema Kriminalität zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen, obwohl die Zahl der Gewaltverbrechen in vielen Städten gesunken ist. Sein hartes Vorgehen gegen von Demokraten geführte Städte hat Proteste ausgelöst. Am vergangenen Wochenende demonstrierten deswegen mehrere tausend Menschen in der Hauptstadt Washington.

Möglicher Einsatz in Louisiana wird geprüft

Memphis ist nach Los Angeles und der Hauptstadt Washington die dritte Demokraten-Hochburg in den USA, in der Trump Soldaten einsetzt. Trump erwägt einem Medienbericht zufolge zudem den Einsatz von 1000 Nationalgardisten in Großstädten des US-Staats Louisiana. Ein entsprechender Plan sei ausgearbeitet worden, berichtete die "Washington Post" am Samstag unter Berufung auf Dokumente des Pentagon. Der Einsatz hängt von einer Anfrage des Gouverneurs von Louisiana, Jeff Landry, ab. Dieser ist wie Trump Mitglied der Republikanischen Partei.

Entsendung von Soldaten nach New Orleans und Baton Rouge angedacht

Demnach könnten die Soldaten die örtliche Polizei in Städten wie New Orleans und Baton Rouge unterstützen. In New Orleans ist mit LaToya Cantrell seit 2018 eine Demokratin Bürgermeisterin. Sie ist wie Paul Young afroamerikanischer Herkunft. In Batoun Rouge bekleidet mit Sid Edwards ein Republikaner das Amt des "Mayor-President".

Dem Bericht zufolge könnten die Nationalgardisten die Polizeipräsenz in Vierteln mit hoher Kriminalität verstärken, bei der Drogenbekämpfung helfen und die örtlichen Behörden logistisch unterstützen. Weder Bundes- noch Landesbeamte haben den Plan bisher bestätigt, wie die Zeitung weiter berichtete. Das Pentagon bestätigte der "Washington Post" zwar die Echtheit der Dokumente, lehnte eine inhaltliche Stellungnahme jedoch ab.

(APA/Reuters)