Koalition gibt am Freitag Pensionsanpassung bekannt

Wie das Ergebnis nun ausgefallen ist, wurde vorerst nicht kommuniziert. Laut diversen Medienberichten ("Heute", Ö1, "Presse") soll bei Bezügen bis 2.500 Euro die Inflation von 2,7 Prozent abgegolten werden. Bei Pensionen darüber wird es nur einen Fixbetrag geben. Das heißt, je höher der Ruhensbezug ist, umso niedriger fällt prozentuell die Anpassung aus. Insgesamt peilt man offenbar einen Wert von gut 2,2 Prozent an, womit man nicht weit über dem Zielwert von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) von zwei Prozent zu liegen kommen würde.

Senioren protestieren gegen Anpassung unter Teuerung

Seniorenvertreter hatten sich am Vormittag noch einmal an die Öffentlichkeit gewandt, um ihren Protest gegen eine Anpassung unter der Teuerungsrate kundzutun. Für die Pensionistenvertreterinnen war klar, dass zumindest bei niedrigen Pensionen die Abgeltung der Inflation außer Diskussion stehen müsse: "Die 2,7 Prozent für die kleinen sind außer Frage zu stellen", betonte Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec (ÖVP). Die Vorsitzende des Pensionistenverbands Birgit Gerstorfer (SPÖ) gab als Ziel aus, "das Schlimmste", nämlich eine Anpassung unter der Teuerung für alle verhindern zu wollen.

Korosec sieht aber nicht ein, wieso nicht allen die Inflation abgegolten wird. Eine soziale Staffelung könne man einmal als Ausnahme machen aber nicht zur Selbstverständlichkeit werden lassen. Ohnehin seien Senioren von der Teuerung mehr betroffen als andere Gruppen, seien doch die Kosten für Lebensmittel und Gesundheitsleistungen stärker gestiegen.

Pensionisten ohnehin schon belastet

Dazu müsse man bedenken, dass die Pensionisten durch die Anhebung ihrer Krankenversicherungsbeiträge ohnehin schon einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet hätten. Dazu kämen noch neue Mehrkosten etwa durch die Selbstbehalte bei Krankentransporten oder teurere Pensionisten-Fahrscheine, betonte Korosec.

Insgesamt ist die Pensionistenvertretung von der Regierung jedenfalls enttäuscht, vermisst man angesichts der Debatte um die Anpassung doch Verlässlichkeit und Vertrauen: "Die Wertschätzung fehlt uns schon ein wenig", formulierte Korosec.

Daran dürfte sich später in den abschließenden Verhandlungsrunde nicht mehr viel geändert haben. In einer Aussendung wird extra betont, dass keine Einigung erzielt werden konnte und man an der morgigen Pressekonferenz der Koalition nicht teilnehmen werde.

(APA)