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Koalition setzt bei Pensionen und Beamten auf Gespräche

Die Koalition setzt in Sachen Pensionen und Beamten-Gehälter auf Dialog. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat wurde auf Gespräche mit Seniorenorganisationen und Beamtengewerkschaft verwiesen. Am Ziel, hier angesichts der Budgetlage Einsparungen zu schaffen, hielten ÖVP, SPÖ und NEOS fest.

Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) erinnerte daran, dass man sich in budgetär schwierigen Zeiten befinde. Unter diesen Gesichtspunkten müssten die Verhandlungen stattfinden. Was die Beamten angeht, meinte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, dass man nur appellieren könne, auf Sozialpartner-Ebene Lösungen zu schaffen. NEOS-Fraktionschef Yannick Shetty sah die vorjährige Kritik der NEOS an einem Abschluss über der Inflation für 2026 bestätigt: "Wir haben recht behalten."

Geworben wird von den NEOS auch dafür, die Pensionen unter dem Inflationswert anzupassen: "In einer Zeit, in der die Inflation zu hoch ist, das Budget aus allen Nähten gesprengt wird, müssen alle einen Beitrag leisten." Kucher wiederholte die Forderung seiner Partei, dass zumindest niedrigen und mittleren Pensionen die Teuerung abgegolten wird.

(APA)

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